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Aufklärung über Kriegsgefahr und Absetzungsverfahren in Washington
Zwei Pressekonferenzen beim US-Kongreß in Washington, die in der letzten Woche vom republikanischen Kongreßabgeordneten Walter Jones aus Nord-Carolina organisiert wurden, sind Belege für die akute Besorgnis, daß der Nahe Osten zum Ausgangspunkt eines Weltkriegs werden kann. Den politischen Hintergrund bildet der Zorn darüber, wie die Regierung Obama den „neuen 11. September“, den Anschlag im libyschen Bengasi am 11.9., zu vertuschen sucht.
Bei einer Pressekonferenz der Kongreßgruppe „Out of Afghanistan“ am 20.9. forderten die Abgeordneten Jones und Ron Paul von den Republikanern und Jim McGovern, Lynn Woolsey und Dennis Kucinich von den Demokraten, sofort alle US- und NATO-Streitkräfte sicher aus Afghanistan abzuziehen. In der Diskussion fragten zwei Aktivisten der LaRouche-Bewegung (LPAC) nach Saudi-Arabiens Rolle bei der Förderung von islamistischem Terror in aller Welt. Jones und Woolsey bekräftigten ihren bekannten Argwohn gegenüber dieser saudischen Politik. Auf eine zweite Frage von LPAC hin sagten beide, wegen der globalen Krise und mehrerer ungelöster wirtschaftspolitischer Aufgaben wäre es ihnen lieber, wenn der Kongreß bis zur Wahl im November keine Sitzungspause mache.
Am nächsten Tag, dem 21.9., veranstaltete Jones zusammen mit ehemaligen Spitzenmilitärs und dem Verfassungsrechtler Bruce Fein eine weitere Pressekonferenz, die vom Leiter des EIR-Nachrichtenstabes Jeffrey Steinberg moderiert wurde. Es sprachen Oberst a.D. Lawrence Wilkerson – ehemaliger Stabschef des früheren Generalstabschefs und Außenministers Colin Powell – und der ehemalige Nachrichtenoffizier Oberstleutnant a.D. Anthony Shaffer, der die Öffentlichkeit auf das Spionageprogramm Able Danger der Regierung Bush-Cheney aufmerksam gemacht hatte. Der frühere Kommandeur des für den Nahen Osten zuständigen US-Zentralkommandos, General Joseph P. Hoar, übermittelte eine Grußbotschaft.
Die Pressekonferenz sollte die Öffentlichkeit auf Jones’ Resolutionsantrag HCR 107 im Kongreß hinweisen, worin festgestellt wird, daß nach der Verfassung allein dem Kongreß das Recht zusteht einen Krieg zu beschließen und daß ein Präsident, der ohne Zustimmung des Kongresses und ohne Not einen Angriff auf ein anderes Land anordnet, abgesetzt werden sollte.
Jones erinnerte zunächst an die falschen Geheimdienstinformationen, die zum Irakkrieg führten. „Seit wir fälschlicherweise in den Irak gelockt wurden und all diese jungen Männer und Frauen getötet und verstümmelt worden sind, versuche ich sicherzustellen, daß der Kongreß wieder seine verfassungsmäßige Aufgabe erfüllt. D.h., wenn wir unsere jungen Männer und Frauen in den Kampf und in den Tod schicken, muß auch Krieg erklärt werden.“
Die Redner sprachen offen über Amtsenthebung. Fein argumentierte, die US-Gründerväter hätten die Absetzung als zivilisierte Alternative zum Tyrannenmord geplant, wenn es sich als notwendig erweise, einen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. Fein hat schon eine Anklageschrift für ein Absetzungsverfahren gegen Obama formuliert, weil dieser unter bewußter Umgehung des Kongresses den Krieg gegen Libyen führte. Wilkerson fügte hinzu: „Die Gründerväter wären schockiert, wenn sie wüßten, daß wir seither nicht mindestens einen Präsidenten in jeder Generation hinausgeworfen haben.“ Der Kongreß vernachlässige seine verfassungsmäßigen Pflichten und dies gefährde den Fortbestand der Vereinigten Staaten.
Auch Shaffer lobte die Voraussicht der Gründerväter, die Entscheidung über Krieg und Frieden keiner einzelnen Person, sondern den gewählten Volksvertretern zu überlassen. Er und die anderen Redner dankten Jones ausdrücklich dafür, daß er trotz des starken Drucks aus dem Weißen Haus die Verfassung verteidige.
Auf eine Frage der BüSo-Vorsitzenden Helga Zepp-LaRouche hin schilderte Wilkerson die Gefahr, daß sich ein regionaler Konflikt in einen Weltkrieg des Westens gegen Rußland und China ausweitet. Er warnte insbesondere, wenn die NATO eine Flugverbotszone über Syrien verhängen würde, dann würde Rußland der Regierung Assad wahrscheinlich modernste Luftabwehrraketen liefern und der Konflikt würde sich zu einem regionalen und dann globalen Krieg ausweiten.
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