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Hochrangige US-Experten fordern Politik der Kriegsvermeidung mit Rußland
Eine Arbeitsgruppe des unabhängigen Beirats für Internationale Sicherheit (ISAB) des US-Außenministeriums hat einen neuen Bericht als dramatischen Gegenentwurf zur Konfrontationspolitik der Regierung Obama mit Rußland veröffentlicht. Die Studie erschien am 14.8. auf der Website des Ministeriums und trägt den Titel Gegenseitige gesicherte Stabilität: wesentliche Komponenten und kurzfristiges Vorgehen. Sie enthält Vorschläge, einen Atomkrieg mit Rußland zu verhindern und eine Weltordnung langfristiger Kriegsvermeidung zu schaffen, insbesondere durch eine Politik für „die gemeinsamen Ziele der Menschheit“, wie der Atomforscher Edward Teller es nannte. Diese Zusammenarbeit mit Rußland soll dann auf andere Länder, allen voran China, ausgeweitet werden.
ISAB wird vom früheren Verteidigungsminister unter Präsident Bill Clinton, William Perry, geleitet - damals Gegner des Irakkriegs und heute eines Irankriegs. Neben vielen anderen Experten aus Militär, Außen- und Sicherheitspolitik gehört dem Beirat auch Gen. a.D. Brent Scowcroft an, der Nationaler Sicherheitsberater zweier Präsidenten war und auch 2003 gegen den Irakkrieg war und heute gegen einen Irankrieg ist.
Den Vorsitz der Arbeitsgruppe, die den Bericht erstellte, hatte Graham Allison von der Harvard-Universität, der für seine Studien über die Kubakrise von 1962 bekannt ist. Mitglieder von Allisons ISAB-Arbeitsgruppe waren Joseph Cirincione und fünf andere hochrangige Experten. Die Gruppe gibt in dem Bericht grundlegende Empfehlungen für die Außenpolitik. Eine der wichtigsten ist: „Keine Seite gründet Entscheidungen über Struktur, Stellung oder Doktrin des Kernwaffenarsenals auf die Annahme, der andere sei ein Gegner oder werde wahrscheinlich einen nuklearen Konflikt beginnen.“
Eine weitere wichtige Empfehlung lautet: „Die Vereinigten Staaten und Rußland verbinden sich um die Werte, Normen und Motive, die sie teilen, verpflichten sich, die globale Nuklearkriegsgefahr zu reduzieren, und einigen sich darauf, auf andere Einfluß zu nehmen, ihre Einstellung zu teilen.“ Und weiter: „Ein kritischer Aspekt größerer strategischer Stabilität ist die Notwendigkeit, daß sowohl die USA als auch Rußland erkennen, daß die schrecklichen Folgen eines nuklearen Konflikts zwischen ihnen in keinem Verhältnis zu irgendwelchen plausiblen bilateralen Kontroversen stehen, die zwischen ihnen denkbar wären. Man sollte erkennen, daß sowohl das konzeptionelle Denken der USA über gegenseitig gesicherte Stabilität als auch der Dialog der USA mit Rußland mehr Klarheit in diesen Fragen schaffen muß.“
Ein Beispiel für Politik im gemeinsamen Interesse ist diese Empfehlung: „Die USA und Rußland kooperieren über die gesamte Palette von Fragen der öffentlichen Gesundheit in gegenseitigem Interesse: Bekämpfung des Drogenschmuggels (besonders von Afghanistan nach Rußland), Prävention ansteckender Krankheiten, Förderung gesunder Lebensweise und weniger Drogenmißbrauch, Bereitstellung erschwinglicher Krankenversorgung sowie andere, noch zu nennende.“
Die Autoren bieten in der Frage der Raketenabwehr eigene Alternativen an, die praktisch auf dem aufbauen, was Lyndon LaRouche schon seit 1977 als strategische Verteidigungsinitiative vertreten hat. Der erste Vorschlag ist: „Durchführen einer gemeinsamen amerikanisch-russischen Bewertung der Bedürfnisse nationaler und multilateraler Raketenabwehr in den kommenden Jahren, wenn die Raketentechnik sich weiter ausbreitet, um zu einem gemeinsamen Verständnis der Bedürfnisse jeder Nation für eine wirksame Raketenabwehr zu gelangen.“ Dann wird es deutlich konkreter: „Entwickeln von Vereinbarungen über den Austausch von Frühwarndaten mit Rußland und den Einsatz von Satelliten, um Abschüsse von Langstreckenraketen gemeinsam zu beobachten.“ Graham Allison wendet sich auch an eine breitere Öffentlichkeit. Am 21.8. erschien in der Londoner Financial Times ein eindringlicher Gastkommentar von ihm mit der Überschrift „Thukydides’ Falle ist im Pazifik zugeschnappt” über die Konfrontation zwischen den USA und China als jetzt zweitgrößter Wirtschaftsmacht der Welt.
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