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+++ 28. Juni 2012 +++

EMS: Verfassungskrise über Rettungspakete bahnt sich an

Die geplanten Verträge über den Fiskalpakt und den „Europäischen Stabilitäts-Mechanismus“ (ESM) provozieren nicht nur breite Opposition in der deutschen Öffentlichkeit, sie könnten auch zu einer Verfassungskrise führen. Am 19.6. entschied das Bundesverfassungsgericht, daß die Regierung den Abgeordneten nicht genug Informationen über das neue Gesetz zur Verfügung gestellt hat, und daß der Bundestag künftig „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ über internationale Angelegenheiten wie den ESM informiert und an den betreffenden Verhandlungen beteiligt werden muß, bevor die Regierung irgendwelche Verträge oder völkerrechtlich bindende Erklärungen unterzeichnet.

Diese Entscheidung ist aufgrund der zahlreichen Klagen, die bereits von Gegnern des ESM angekündigt wurden, ein schlechtes Omen für die Regierung. Die Richter könnten feststellen, daß die geplanten Gesetze so grundlegende Änderungen der Verfassung darstellen, etwa durch die Übertragung von Haushaltsrechten auf die EU, daß hierfür ein Volksentscheid gemäß Art. 146 GG notwendig ist. Diesen Punkt hob am 22.6. auch Helga Zepp-LaRouche in einer Erklärung hervor, in der sie die offenen Angriffe auf die Demokratie in der EU verurteilte.

Die angekündigten Klagen werden unmittelbar nach der für den 29.6. erwarteten Verabschiedung der Gesetze durch den Bundestag eingereicht werden, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Nur die Partei Die Linke sowie einzelne Dissidenten aus den übrigen Parteien werden gegen die Gesetze stimmen.

Das Urteil vom 19.6. greift zwar nur für künftige Fälle, es macht jedoch deutlich, daß die Bundesregierung in früheren Fällen gegen das Grundgesetz verstoßen hat, beispielsweise als sie im Februar 2011 den ESM beschloß, der einen Monat darauf von den Regierungen der Eurozone vereinbart wurde, ohne den Bundestag darüber zu konsultieren.

Das Urteil war das Ergebnis einer Verfassungsbeschwerde von Bündnis 90/Die Grünen und stützt sich auf 23 GG, der besagt, daß die Regierung den Bundestag und den Bundesrat in Angelegenheiten der Europäischen Union „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten“ hat. Die Regierung Merkel hingegen vertrat die Position, daß der ESM keinen völkerrechtlichen Vertrag zwischen souveränen Staaten darstellt und daher Art. 23 nicht anwendbar sei.

Das Gericht sah dies jedoch anders und stellte fest, daß der ESM-Vertrag einen völkerrechtlichen Akt im Kontext des Integrationsprogramms der Europäischen Verträge darstellt. Alles in allem ist das Urteil eine erhebliche moralische Unterstützung für das Lager der ESM-Gegner, die schon immer argumentierten, der permanente Rettungsfonds sei verfassungswidrig.

Am 21.6. versetzte das Bundesverfassungsgericht der Regierung einen weiteren Schlag ins Gesicht, indem es Bundespräsident Joachim Gauck aufforderte, die Verträge über den Fiskalpakt und den ESM nicht sofort nach der Entscheidung des Bundestages zu unterzeichnen, sondern damit abzuwarten, bis die Richter über die zu erwartenden Anträge auf einstweilige Verfügungen entschieden haben, wofür das Gericht bis zu drei Wochen benötigen werde. Die Intervention des Gerichtes erfolgte, nachdem es Hinweise darauf gab, daß die Bundesregierung Gauck unter Druck setzt, das Gesetz umgehend zu unterzeichnen. Damit wird der ESM seine Arbeit nicht, wie geplant, Anfang Juli aufnehmen können - und das dürfte auch so bleiben, sollte das Gericht zu dem Urteil kommen, daß dazu eine Volksabstimmung notwendig ist.



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