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Was ESM und Fiskalpakt wirklich bedeuten
Angesichts der in verschiedenen Ländern der EU bevorstehenden Abstimmungen über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag bzw. Fiskalpakt) ist das Fehlen nennenswerter Opposition bei den etablierten Parteien wirklich verblüffend. Die beabsichtigten Maßnahmen garantieren die schlimmste Sorte Brüningscher Sparpolitik, mit tödlichen Ausgabenkürzungen für die Realwirtschaft, verbunden mit monströsen Vollmachten für einen Mechanismus hyperinflationärer Bankenrettungspakete, die jeglicher Regierungskontrolle entzogen sind.
Der ursprüngliche deutsche Zeitplan für die Abstimmung ist durch die jüngste Karlruher Entscheidung (siehe EMS: Verfassungskrise über Rettungspakete bahnt sich an) durcheinander gebracht worden. In Österreich vereinbarten Sozialdemokraten, ÖVP und Grüne Anfang Juli für den Abstimmungsprozeß. In Frankreich, wo der ESM bereits angenommen ist, will François Hollande so bald wie möglich eine Abstimmung über den SKS-Vertrag, den die Regierungen am 2.3. unterzeichnet hatten, organisieren. Zu seiner Ratifizierung ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten und Senatoren nötig, da er eine Verfassungsänderung beinhaltet. In Italien will Ministerpräsident Mario Monti den Vertrag in der ersten Juliwoche durch das Parlament bringen. Sein zusätzlicher Beweggrund ist dabei, daß die italienischen Auslagen für das Finanzpaket zur Rettung der spanischen Sparkasse Bankia nicht im Haushalt angerechnet werden, wenn der ESM seine Arbeit aufnimmt. Allerdings trifft er auf die Opposition einer Fraktion im Parlament, die die Abstimmung auf den September vertagen will.
Der Fiskalpakt verpflichtet alle Unterzeichnerstaaten auf eine strenge „Vorschrift ausgeglichener Haushaltsführung“, eine rein monetaristische Defizitgrenze von 0,5% des BIP, wobei die „Abweichung“ von diesem Ziel „automatisch einen Korrekturmechanismus in Gang setzt.“ Damit kommt die EU-Kommission automatisch in die Lage, faktisch vorzuschreiben, wieviele und welche Kürzungen vorgenommen werden müssen. Und zusätzlich haben einzelne Staaten nicht das Recht, aus dem SKS-Vertrag auszutreten!
Der einzige Grund für die Annahme dieses Vertrages war das Verlangen, den ESM - der auch als „permanenter Mechanismus für die Bankenrettung bekannt ist - den „Märkten“ gegenüber mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen. Die dabei zugestandenen Vollmachten sind wahrhaft diktatorisch. So schreibt Artikel 9.3 des ESM-Vertrages vor: „Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor gemäß diesem Absatz von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung [Hervorhebung durch SAS] einzuzahlen.“
Artikel 10 ermächtigt den Gouverneursrat des ESM „das genehmigte Stammkapital zu verändern“, d.h. mehr Geld von den nationalen Regierungen zu verlangen, ohne sie vorher zu konsultieren. Artikel 21 macht die Schaffung von Eurobonds, d.h. das Zusammenlegen der Schulden, möglich. Artikel 32.2 gibt dem ESM „volle Rechtspersönlichkeit ... Partei in Gerichtsverfahren zu sein“, und Artikel 32.3 gibt dem ESM völlige rechtliche Immunität: „Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichenVerfahren jeder Art...“
Ebenso empörend ist Artikel 35: „Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.“
Angesichts des sich beschleunigenden Zusammenbruchs der Eurozone und des gesamten Finanzsystems sind solche Maßnahmen nicht durchführbar. Doch sie sind der weitreichende Versuch zur Errichtung einer Diktatur.
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