OK | RESET

SUCHEN

Alle Meldungen durchsuchen  



FUSION Nr 1/2013


FUSION Nr 2/2012


FUSION Nr 1/2012


FUSION Nr 3/2011


FUSION Nr 2/2011


FUSION Nr 1/2011


FUSION Nr 2/2010


FUSION Nr 1/2010

BÜCHER


Das Geheimnis
der Wirtschaft -
Lösung der
globalen Systemkrise:
Trennbankensystem
und produktive Kreditschöpfung


Schiller-Institut:
Die Weltlandbrücke
wird Realität

Jetzt mit Leseprobe:
Vorwort: Das Ende
der "freien"
Marktwirtschaft -
Wir brauchen
Gesetze zur Rettung
des Gemeinwohls!


Lyndon LaRouche: Die kommenden 50 Jahre

Das Prinzip von Entwicklung: Dynamik, nicht Statistik

Von der Ehrlichkeit gegenüber der Natur

Max Planck zum 150. Geburtstag

Überlegungen zur Klimahypothese:
Von der Physik der Atmosphäre aus gesehen, gibt es kein Klima. In der Atmosphäre spielt nur das Wetter eine Rolle.

+++ 28. Juni 2012 +++

Was ESM und Fiskalpakt wirklich bedeuten

Angesichts der in verschiedenen Ländern der EU bevorstehenden Abstimmungen über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag bzw. Fiskalpakt) ist das Fehlen nennenswerter Opposition bei den etablierten Parteien wirklich verblüffend. Die beabsichtigten Maßnahmen garantieren die schlimmste Sorte Brüningscher Sparpolitik, mit tödlichen Ausgabenkürzungen für die Realwirtschaft, verbunden mit monströsen Vollmachten für einen Mechanismus hyperinflationärer Bankenrettungspakete, die jeglicher Regierungskontrolle entzogen sind.

Der ursprüngliche deutsche Zeitplan für die Abstimmung ist durch die jüngste Karlruher Entscheidung (siehe EMS: Verfassungskrise über Rettungspakete bahnt sich an) durcheinander gebracht worden. In Österreich vereinbarten Sozialdemokraten, ÖVP und Grüne Anfang Juli für den Abstimmungsprozeß. In Frankreich, wo der ESM bereits angenommen ist, will François Hollande so bald wie möglich eine Abstimmung über den SKS-Vertrag, den die Regierungen am 2.3. unterzeichnet hatten, organisieren. Zu seiner Ratifizierung ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten und Senatoren nötig, da er eine Verfassungsänderung beinhaltet. In Italien will Ministerpräsident Mario Monti den Vertrag in der ersten Juliwoche durch das Parlament bringen. Sein zusätzlicher Beweggrund ist dabei, daß die italienischen Auslagen für das Finanzpaket zur Rettung der spanischen Sparkasse Bankia nicht im Haushalt angerechnet werden, wenn der ESM seine Arbeit aufnimmt. Allerdings trifft er auf die Opposition einer Fraktion im Parlament, die die Abstimmung auf den September vertagen will.

Der Fiskalpakt verpflichtet alle Unterzeichnerstaaten auf eine strenge „Vorschrift ausgeglichener Haushaltsführung“, eine rein monetaristische Defizitgrenze von 0,5% des BIP, wobei die „Abweichung“ von diesem Ziel „automatisch einen Korrekturmechanismus in Gang setzt.“ Damit kommt die EU-Kommission automatisch in die Lage, faktisch vorzuschreiben, wieviele und welche Kürzungen vorgenommen werden müssen. Und zusätzlich haben einzelne Staaten nicht das Recht, aus dem SKS-Vertrag auszutreten!

Der einzige Grund für die Annahme dieses Vertrages war das Verlangen, den ESM - der auch als „permanenter Mechanismus für die Bankenrettung bekannt ist - den „Märkten“ gegenüber mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen. Die dabei zugestandenen Vollmachten sind wahrhaft diktatorisch. So schreibt Artikel 9.3 des ESM-Vertrages vor: „Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor gemäß diesem Absatz von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung [Hervorhebung durch SAS] einzuzahlen.“

Artikel 10 ermächtigt den Gouverneursrat des ESM „das genehmigte Stammkapital zu verändern“, d.h. mehr Geld von den nationalen Regierungen zu verlangen, ohne sie vorher zu konsultieren. Artikel 21 macht die Schaffung von Eurobonds, d.h. das Zusammenlegen der Schulden, möglich. Artikel 32.2 gibt dem ESM „volle Rechtspersönlichkeit ... Partei in Gerichtsverfahren zu sein“, und Artikel 32.3 gibt dem ESM völlige rechtliche Immunität: „Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichenVerfahren jeder Art...“

Ebenso empörend ist Artikel 35: „Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.“

Angesichts des sich beschleunigenden Zusammenbruchs der Eurozone und des gesamten Finanzsystems sind solche Maßnahmen nicht durchführbar. Doch sie sind der weitreichende Versuch zur Errichtung einer Diktatur.



~ deutsch + english ~
Weltweit
Alle Themen

Weitere Meldungen

+++ 17. Mai 2013 +++

Breakthrough in the United States:
Senator Harkin Introduces Bill to Reinstate Glass-Steagall

May 16, 2013, on the 80th anniversary of the introduction of the original Glass-Steagall Act alldopted under President Franklin Roosevelt in 1933, Democratic Senator Tom Harkin of Iowa introduced Sena... [weiter]

+++ 17. Mai 2013 +++

Austrian Government: Arming the Syrian Opposition Is Illegal under International Law

The Austrian government has issued an official position paper, now circulating among EU member states, in opposition to the British-French proposal for lifting the arms embargo in Syria. Dated May 13,... [weiter]

+++ 17. Mai 2013 +++

Benghazi, Political Targetings, Blanket Confiscations:
Impeachment Hangs over Obama

Salon.com ran a banner headline on May 14, asking "Which Obama scandal will inevitably lead to impeachment?" "The IRS, the AP or Benghazi?" Indeed, the White House was still being rocked by the hearin... [weiter]

+++ 17. Mai 2013 +++

French Party Presents Draft Bill for Glass-Steagall-Type Bank Separation

Not only the French government, but all other political forces in France, from the far left to the far right, have given up the fight against the financial casino and for an actual separation of the b... [weiter]

+++ 14. Mai 2013 +++

Brecht aus dem Euro aus, um die Finanzoligarchie zu besiegen!

Das große deutsche Magazin Focus berichtete in seiner Ausgabe vom 13.5., was wir schon schon mehr als einen Monat zuvor aufgedeckt hatten: daß die EU das „Zypern-Modell“, d.h. die Enteignung von Bankg... [weiter]

+++ 14. Mai 2013 +++

“Benghazigate”: Threat of Impeachment Hangs over Obama

A potentially historic hearing took place on May 8 before the House Oversight and Government Reform Committee on the terrorist attacks in Benghazi, Libya on September 11, 2012. Despite the explosive r... [weiter]

+++ 14. Mai 2013 +++

Ex U.S. Defense Minister Robert Gates Opposes Intervention into Syria

When Israeli air strikes against Syria on May 3 and 5 brought the Middle East and the world as a whole to the very edge of war, leading circles in Russia and the United States and China intervened at ... [weiter]

+++ 14. Mai 2013 +++

Glass-Steagall LaRouche-Aktionskomitee demonstriert Stärke in Washington

Ab dem 6.5. veranstaltete das LaRouche-Aktionskomitee eine intensive Aktionswoche in Washington, in der es auf sämtliche Ebenen der Regierung einwirkte, um den Druck auf den US-Kongreß, das Glass-Stea... [weiter]

+++ 14. Mai 2013 +++

Global Times: Schiller Institute Rep. Comments on “Chinese and American Dreams”

Since taking office, Chinese President Xi Jinping, who is also the head of the Communist Party, has sounded the theme of the "China Dream" of economic, social, and political progress, to reduce the va... [weiter]

+++ 10. Mai 2013 +++

Week Of Action in Washington:
Pass Glass-Steagall Bank Separation Law Now!

The LaRouche Political Action Committee held a week of action in the United States from May 6-10 to rally support for immediate legislation to restore a strict separation of banks, in compliance with ... [weiter]

+++ 10. Mai 2013 +++

An Urgent Appeal for Glass-Steagall from Helga Zepp-LaRouche

Helga Zepp-LaRouche, founder of the international Schiller Institute, issued an urgent appeal from Germany for the citizens of the United States and the U.S. Congress to immediately act to reinstat... [weiter]

+++ 10. Mai 2013 +++

New Greek Party Calls for Return to Drachma and Bank Separation

The new party, which wants Greece to leave the Eurozone, is called the Greek Democratic Five-Star Movement, abbreviated as the Drachma Five, the five standing for the basic positions of the party: 1)... [weiter]

+++ 10. Mai 2013 +++

Syria Crisis: Russia and United States Agree on a Major Diplomatic Move

Following a visit of U.S. Secretary of State John Kerry to Moscow, May 7, and his discussions with his counterpart Sergei Lavrov and with President Putin, it was announced that Russia and the United S... [weiter]

+++ 10. Mai 2013 +++

Syrian General Idriss, Handpicked by the West, Admits He Controls Nothing

The Free Syrian Army (FSA), it turns out, is little more than a brand name, with little substance, if any, in the Syrian opposition. The person picked by the West to head the military opposition to th... [weiter]

+++ 7. Mai 2013 +++

Alternative für Deutschland:
Eurokritik als Deckmantel für National-Monetarismus

Die neue Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), die im Februar als vermeintliche „Anti-Euro-Partei“ gegründet wurde, erregt ungewöhnlich viel Aufmerksamkeit in den etablierten Medien. Viele Bürge... [weiter]

+++ 7. Mai 2013 +++

AfD: National Monetarism in “Anti-Euro” Clothing

The new political party, “Alternative for Germany” (AfD), which was founded last February in apparent opposition to the Eurozone policy, has since received surprisingly wide coverage in the mainstream... [weiter]

+++ 7. Mai 2013 +++

South-West Asia on the Verge of All-out War?

Twice within 48 hours, on May 3 and 5, Israel launched missile attacks against targets inside Syria, prompting Syrian President Bashar Assad to accuse Israel of declaring war on his country, in allian... [weiter]

+++ 7. Mai 2013 +++

Südwestasien vor einem umfassenden Krieg?

Israel hat zweimal innerhalb von 48 Stunden Ziele innerhalb Syriens mit Raketen angegriffen. Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad nannte dies eine Kriegserklärung Israels gegen sein Land im B... [weiter]

+++ 3. Mai 2013 +++

2008-2012: Shocking Figures of Youth Unemployment Soaring in Europe and the United States

One of the most efficient ways of destroying a nation and reducing its population, short of outright killing, is to induce skyrocketing youth unemployment. It destroys the future potential of the prod... [weiter]

+++ 3. Mai 2013 +++

New Book Demonstrates "Why Austerity Kills", and Needlessly So

The European Union and the United States have imposed deadly cuts in social spending over the past years in a futile effort to bail out the bankrupt trans-Atlantic banking system. The toll on people h... [weiter]

+++ 3. Mai 2013 +++

Russian Anti-Drug Czar Proposes Economic Development to Counter Drug Trade

Over 100,000 deaths per year! That is the incredible number of Russians who die of drug addiction, with young people most hard hit. The bulk of the opium/heroin comes from Afghanistan, where producti... [weiter]

Weiter zurückliegende Meldungen