OK | RESET

SUCHEN

Alle Meldungen durchsuchen  


Das Prinzip von Entwicklung: Dynamik, nicht Statistik

Von der Ehrlichkeit gegenüber der Natur

Max Planck zum 150. Geburtstag

Überlegungen zur Klimahypothese:
Von der Physik der Atmosphäre aus gesehen, gibt es kein Klima. In der Atmosphäre spielt nur das Wetter eine Rolle.

FUSION


FUSION Nr 1/2008


FUSION Nr 2/2007

BÜCHER


Schiller-Institut: Die Weltlandbrücke wird Realität


Lyndon LaRouche: Die kommenden 50 Jahre

+++ 28. Juni 2012 +++

Panik in der Demokratischen Partei über das Weiße Haus,
Jimmy Carter kritisiert Obamas Menschenrechtsverstöße

In Präsident Barack Obamas Zirkeln und unter den vom Präsidenten handverlesenen Führern der Demokratischen Partei breitet sich zunehmend Panik aus und dies nicht bloß wegen der Ergebnisse der Wahlumfragen, die sich immer mehr gegen den Präsidenten wenden, und auch nicht bloß, weil sich einige prominente Demokraten ganz offen gegen den Präsidenten gestellt haben.

Die Panik beruht auf dem immer stärker werdenden Gefühl, daß die Regierung die Nerven verloren hat und nun politische Fehler begeht, während ihre Politik sich in immer mehr Bereichen als katastrophaler Fehlschlag erweist. Viele kommen inzwischen zu dem Schluß, daß der Präsident seine Wahl im November verlieren und dabei viele andere Demokraten mit hinabziehen wird.

Der verpfuschte Umgang mit dem „fast and furious“-Waffenschmuggel-Skandal ist ein hervorragendes Beispiel. Die Entscheidung von Justizminister Eric Holder, sich dem Kongreß zu widersetzen und ihm die zur Prüfung angeforderten Dokumente zu verweigern, und die nachfolgende Entscheidung Obamas, zu erklären, daß diese Dokument durch das „Privileg der Exekutive“ geschützt seien, weckt den berechtigten Verdacht, daß hier Dinge vertuscht werden - und nicht nur von Holder. Tatsächlich soll das Exekutiv-Privileg nur dazu dienen, Informationen zu schützen, die über den Schreibtisch des Präsidenten gehen - was impliziert, daß Obama und das Weiße Haus sich in dieser Frage selbst zu schützen versuchen.

Nachdem es nun um den Präsidenten selbst geht, haben selbst solche führenden Republikaner wie der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner und der Sprecher der Minderheit Eric Cantor, die bisher zögerten, sich der Sache anzunehmen, zugestimmt, daß über den Antrag, Justizminister Holder wegen „Mißachtung des Kongresses“ zu maßregeln, abgestimmt wird. Die soll am 28. Juni geschehen.

Gleichzeitig mit dem „fast and furious“-Skandal intensivieren sich auch die Ermittlungen im Fall des sog. „Leak-gates“, bei dem es um das Bekanntwerden von Informationen geht, wodurch wichtige Geheimdienstoperationen gestört wurden („Watergate“ für Obama liegt in der Luft). Die Forderung nach einer umfassenden Untersuchung der Fälle kamen aus beiden Parteien; da sich Senatorin Diane Feinstein, eine Demokratin aus Kalifornien im Geheimdienstausschuß, ihren republikanischen Kollegen anschloß, die darauf hinweisen, daß diese Geheimnisbrüche schwerwiegende Folgen für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten haben. Diese Geheimnisbrüche - von denen allgemein bekannt ist, daß sie vom Weißen Haus ausgingen - hatten den politischen Zweck, den Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung als „starken Mann“ darzustellen, während sein Ansehen in Wirtschaftsfragen immer schneller in den Keller fällt.

Nun stimmt auch der ehemalige Präsident Jimmy Carter in den vielstimmigen Chor ein von Leuten in und auch außerhalb der Vereinigten Staaten, die Obamas krasse Missachtung der Verfassungsmässigen und Internationalen Rechte verurteilen. In einem Gastkommentar der New York Times vom 24. Juni schreibt er unter der Überschrift: „Eine gräuliche und ungewöhnliche Auflistung,“ die nationale Antiterrorpolitik verstoße mindestens gegen 10 der 30 Artikel, der seit 1948 gültigen, internationalen Menschenrechtserklärung, mit eingeschlossen das Unterbinden von “grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe“. Obwohl er Obama mit keinem Wort erwähnt, kann alles, was er kritisiert auf die Obama Regierung bezogen werden -- die Bestimmungen im Nationalen Verteidigungs-Berechtigungsgesetz (NDAA - „Nerobama“ gegen die Verfassung), wie die Möglichkeit der unbefristeten Inhaftierung, unbevollmächtigte Überwachung amerikanischer Staatsbürger, die Tötung mittels Drohnen, sowie die Aufrechterhaltung des Gefängnisses von Guantanamo. Obwohl unter G. W. Bush begonnen, wird es bis heute von Obama fortgesetzt. Auch an der Wirtschaftsfront gibt es einen Skandal, denn in der vergangenen Woche deckte das LaRouche-Aktionskomitee auf, daß der frühere Vorstandschef der Federal Reserve Paul Volcker Abgeordnete unter Druck setzt, damit sie den Antrag auf Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes nicht unterstützen. Während eine immer schneller wachsende Zahl von Amerikanern glaubt, daß die Bankiers, die die US-Wirtschaft mit ihren Spekulationen ruiniert haben, bestraft werden sollten, und die Wut darüber wächst, daß der Präsident die Banken stützt, den notleidenden Unternehmen, Bundesstaaten und Kommunen jedoch Kredite verweigert, löst Volckers Einsatz eine erhebliche Gegenreaktion aus.

Lyndon LaRouche hat betont, daß die Demokraten diese Entwicklungen dazu nutzen sollten, Obama jetzt loszuwerden, um einen akzeptablen Kandidaten gegen Mitt Romney - der ebenfalls eine Katastrophe ist - ins Rennen zu schicken.



~ deutsch + english ~
Weltweit
Alle Themen

Weitere Meldungen

+++ 21. Dezember 2016 +++

Terror: Obama Issues Threats to Kill

On receiving the first reports, on Dec. 19, of the assassination of Russian ambassador Andrey Karlov in Turkey, American economist Lyndon LaRouche declared: “Put Obama on the list of suspects.”
... [weiter]

+++ 21. Dezember 2016 +++

Zepp-LaRouche Forderung für G-20-Gipfel: Marshallplan für den Nahen Osten und Afrika, statt Dekarbonisierung

In einem strategischen Überblick vom 17.12. befaßt sich Helga Zepp-LaRouche mit der Lage in Syrien nach der Befreiun... [weiter]

+++ 21. Dezember 2016 +++

Hillary Clintons Emails: Alles spricht für ein „Leak“, nicht für „Hacking“

Die Behauptung der CIA, „die Russen“ und Präsident Putin persönlich hätten die US-Wahl durch Computer-Hacking manipuliert, ist so grotesk, daß sogar andere Geheimdienste Bedenken anmeldeten. Der natio... [weiter]

+++ 21. Dezember 2016 +++

Hillary Clinton's Emails: All Signs Point to Leaking, Not Hacking

Barack Obama, Hillary Clinton, CIA Director John Brennan, political figures in both parties, as well as the mainstream U.S. media have still not tired of blaming Hillary Clinton's loss of the presiden... [weiter]

+++ 18. Dezember 2016 +++

Zepp-LaRouche: Germany Must Shape the G20 Agenda with a Marshall Plan for Middle East and Africa, No “Decarbonization” Insanity

In a strategic overview article written Dec. 17, Helga Zepp-LaRouche, chairwoman of the international Schiller Institute, also takes up the issue of Syria. The government, with the support of Russia a... [weiter]

+++ 18. Dezember 2016 +++

Zepp-LaRouche: After the Liberation of Aleppo, A Large-Scale Reconstruction Plan Is Urgently Needed

In a strategic overview article written Dec. 17, Helga Zepp-LaRouche prominently takes up the issue of Syria, after the defeat of the jihadists in Aleppo. She notes that the government, with the suppo... [weiter]

+++ 14. Dezember 2016 +++

As Syrian Forces Empty Aleppo of Jihadists, Obama Moves to Arm Them

The Syrian Army has basically cleared the Aleppo pocket of remaining jihadist fighters, so that the largest city in Syria is now on the verge of being fully under the control of the government in Dama... [weiter]

+++ 14. Dezember 2016 +++

Tulsi Gabbard Introduces Bill to Stop President Obama from Arming the Jihad

President Obama issued a directive on Dec. 8, authorizing delivery of lethal weapons to “foreign forces, irregular forces, groups, or individuals engaged in supporting or facilitating ongoing U.S. mil... [weiter]

+++ 14. Dezember 2016 +++

Economy, Russia: European Leaders Cling to Their Failed Policies

The new dynamic supplanting the geopolitics of the trans-Atlantic world is very much centered on China, and is strongly supported by Russia, India, and a myriad of other developing countries in Asia, ... [weiter]

+++ 8. Dezember 2016 +++

Glass-Steagall Works in China, and Will Be Strengthened

China's banking system has, by some estimates, issued $20 trillion in credit for economic expansion since 2008. At the same time, it has kept the exposure to derivatives down to a very small amount, c... [weiter]

+++ 8. Dezember 2016 +++

Italian Referendum: Another Big Blow for the European Union

The smashing defeat of pro-EU oligarchies in the Italian constitutional referendum of Dec. 4 opens up a new phase in European politics and bears global implications. This is the third shock delivered ... [weiter]

+++ 1. Dezember 2016 +++

Sputnik Interviews Rep of Cheminade Campaign: “Why Fillon and Le Pen Mean Blood and Tears for France”

In an interview given to Sputnik on Nov. 29,the Editor in Chief of the French newspaper Nouvelle Solidarité, Christine Bierre, expressed the views of Presidential candidate Jacques Chemi... [weiter]

+++ 1. Dezember 2016 +++

François Fillon: A "Thatcherite" Who Calls for Dialogue with Russia

Former French Prime Minister Francois Fillon smashed his opponent in the Nov. 27 second round of the presidential primary organized by Les Républicains (right wing and center parties) taking 65.5% of ... [weiter]

Weiter zurückliegende Meldungen