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Präsidentschaftswahl: Abermals überrascht Cheminade das (französische) Establishment!

Am 31.1. eröffnete Jacques Cheminade eine wichtige neue Flanke in der strategischen Lage mit der Ankündigung, daß mehr als die notwendigen 500 Bürgermeister bereit stünden, seine Präsidentschaftskandidatur mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Innerhalb von Stunden war dies die große Meldung in den französischen Medien.

Es war wie eine „Bombe“ im französischen politischen Leben. Viele bekannte Politiker, darunter ehemalige Minister wie Dominique de Villepin, Hervé Morin, Jean-Pierre Chévènement, Christine Boutin usw. und selbst die Kandidatin des Front National Marine Le Pen beklagen, daß die Bürgermeister sie nicht unterstützen wollen, oder haben schon aufgegeben.

So waren die Medien gezwungen, das jahrelange, eisern durchgehaltene Totschweigen Cheminades aufzugeben. Während der Woche nach seiner Ankündigung war er jeden Tag zu Gast in landesweiten Medien, allerdings gab man ihm selten Gelegenheit, sein Programm näher darzustellen.

In einem Gespräch mit Strategic Alert am 3.2. betonte Cheminade, die Reaktionen hätten diesmal eine andere Qualität als 1995, als er das erste Mal Präsidentschaftskandidat war. Damals wurde er auf übelste verleumdet, und der Staat verweigerte ihm die vorgeschriebene Wahlkampfkostenerstattung unter dem albernen Vorwand, er habe von Unterstützern zinslose Kredite angenommen!

Dieses Mal reagierten trotz einiger Verleumdungsversuche „viele Leute mit direkter Unterstützung für uns. Ihnen ist klar, daß ich 1995 das Opfer ungeheuerlichen Unrechts war und daß jetzt die Zeit gekommen ist, mir das Wort zu erteilen, weil ich als der einzige bekannte Politiker in Frankreich voraussagte, daß in den nächsten 10-12 Jahren eine Krise ausbrechen würde, was dann 12 Jahre später auch tatsächlich geschah. Das wissen die Bürgermeister sehr zu schätzen.“

Zum Thema „Euro“ sagte Cheminade, daß außer ihm noch zwei Kandidaten - Marine Le Pen und Dupont-Aignan - die Abschaffung des Euro fordern, aber er als einziger betont, daß der Euro bereits dabei sei, sich selbst zu zerstören. „Wir brauchen einen großen Plan für die Zukunft. Und da kommt der wirklich große Unterschied ins Spiel: Das ist die Frage von produktivem Kredit und Großprojekten für die Zukunft. Für den Anfang brauchen wir ein Glass-Steagall (Trennbankensystem), um den ,Augiasstall’ auszumisten, und produktiven Staatskredit. So bekommt Europa einen Sinn und kann sich in eine Welt großer Infrastrukturprojekte einfügen.“ Dazu müßten Gesetze Frankreichs und der EU aufgehoben werden, die es der Banque de France verbieten, dem Staat Kredit zur Finanzierung wirtschaftlicher Entwicklung zu geben oder die Schulden des Staates zu kaufen. Dasselbe gelte für die Artikel der EU-Verträge, die den Staat verpflichten, gegen Zinsen von Privatbanken Geld zu leihen.

Ein anderes wichtiges Thema, so Cheminade, „sind die Angriffe auf Deutschland. Die Leute sagen ,Merkel ist Deutschland’. Ich antworte, daß das nichts mit meiner Vorstellung von Deutschland zu tun hat, das ist nämlich die von Schiller, von Heine und von Helga Zepp-LaRouche.“

Die Journalisten wollten vor allem wissen, wie er die Bürgermeister für die Unterstützung seiner Kandidatur gewinnen konnte. (Jeder Kandidat benötigt die Unterschriften von mindestens 500 gewählten Vertretern auf einem amtlichen Formblatt.) Seine Antwort war: die Bürgermeister bemerkten, daß „die jungen Aktivisten, die sie besuchten, sehr entschlossen waren, viel Humor hatten und wirklich von der Sache überzeugt waren, statt nur ein paar Sätze zu wiederholen, die man ihnen eingetrichtert hatte. Sie waren kreativ, und sie respektierten die Bürgermeister. Sie behandelten sie nicht als bloße ,Unterschriftmaschinen’, sondern als menschliche Wesen, mit denen sie einen wirklichen republikanischen Dialog führen wollten.“

Dies hätte, verbunden mit seiner korrekten Vorhersage der Krise, den vorgeschlagenen Lösungen und dem internationalen Charakter seiner Kampagne, diese Volksvertreter davon überzeugt, daß er am Wahlkampf teilnehmen sollte. Nun versuchten natürlich Kräfte im Establishment, viel Druck auf die Bürgermeister auszuüben, damit sie ihr Unterschriftversprechen nicht einhalten, wenn sie am 25.2. das Formblatt erhalten.

Doch schon jetzt habe seine Kandidatur Folgen. „Interessant ist, daß meine Kampagne, worauf Lyndon LaRouche hingewiesen hat, in Europa einen Riss in der Übereinkunft erzeugt, mit Sparpolitik und Härte vorzugehen. So gesehen ist es nützlich, daß (der sozialistische Kandidat) François Hollande - wenn auch nur in begrenztem Umfang - die Finanzwelt angriff und Sparpolitik anprangerte. Aber er stützt das nicht mit zu ergreifenden Maßnahmen, so wie ich das tue. Somit befinde ich mich bei all dem in der Position der Vorhut.“

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