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Trennbankensystem: Wer flüstert François Hollande diese Dinge ins Ohr?

Am 22.1. eröffnete der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande mit einer größeren Rede seine Wahlkampf für das französische Präsidentenamt. Seine teilweise recht blumige Rede enthielt einige interessante Aussagen zur Krise, die den Einfluß des Programms von Jacques Cheminade widerspiegeln.

So sagte er z.B., daß sein „Feind die Finanzwelt“ sei, die „die Kontrolle über die Wirtschaft, die Gesellschaft und sogar über unser Leben übernommen hat. Es ist heutzutage möglich, im Bruchteil einer Sekunde atemberaubende Geldsummen zu bewegen und damit ganze Länder zu bedrohen.“ Der Kampf gegen die Finanzwelt werde damit beginnen, ein Bankengesetz zur Abstimmung zu bringen, das „sie zur Trennung ihres Leihgeschäfts von ihren spekulativen Aktivitäten zwingen wird. Es wird keiner französischen Bank gestattet sein, eine Filiale in einem Steuerparadies zu unterhalten. Toxische Finanzprodukte, d.h. solche, die keinen Bezug zu den Notwendigkeiten der Realwirtschaft haben, werden ganz einfach verboten. Optionen auf Aktien wird es nicht mehr geben und die Vergabe von Boni wird beaufsichtigt werden.“

Aber nachdem seine Äußerungen in französischen Finanzkreisen einen Aufschrei hervorgerufen hatten, ruderte Hollande am 26.1. zurück und sagte, Einlagen- und Investmentgeschäft der Banken sollten zwar getrennt werden, aber innerhalb derselben Geldinstitute verbleiben. Das ähnelt dem von den Briten vorgeschlagenen „Ring-fencing“.

Cheminade kommentierte dies: „Er sollte eigentlich wissen, daß das Verbleiben getrennter Aktivitäten unter ein und demselben Dach unvermeidlich damit endet, daß die Praxis finanziellen Inzests gestattet wird - und daß man de facto dessen Komplize wird. Das passierte in Amerika mit dem Dodd-Frank-Gesetz, das ein wahrer Schweizer Käse ist, mit Ausnahmen und Schlupflöchern aller Art zum Nutzen der Wallstreet.“

Auch kritisierte er die Behauptung Hollandes - der in den Meinungsumfragen zur Zeit vorn liegt -, sein Gegner habe „keinen Namen, kein Gesicht und keine Partei“. In Wirklichkeit, hielt Cheminade ihm entgegen, hat der Gegner den Namen und das Gesicht der Wallstreet und der City of London und auch eine Partei - nämlich die Partei aller derjenigen, die diese Interessen unterstützen, egal ob rechts oder links.

„Monsieur Hollande hört auf Einflüsterungen von Leuten dieser Partei, mit diesem Gesicht. Darum diese selbstzerstörerische Entscheidung vier Tage nach seiner scheinbar leidenschaftlichen Rede.“ Die Erpressung kam von Leuten wie Baudoin Prot von der Bank BNP Paribas und René Ricol, Chef der von Sarkozy geschaffenen Kommission für Zukunftsinvestitionen, sowie noch direkter von der Denkfabrik Vigieco 2012, die vor kurzem John Vickers von der britischen Unabhängigen Bankenkommission eingeladen hatte, um sein Konzept des „Ring-fencing“ vorzustellen. „All diese falschen Freunde sagten ihm, daß eine Bankentrennung mit europäischen Gesetzen und mit dem Geschäft der französischen Banken unvereinbar sei.“

In dieser Hinsicht sollte man einmal BNP Paribas genauer unter die Lupe nehmen, so Cheminade. „Ihr Eigenkapital beträgt nur 3% ihrer behaupteten Vermögenswerte, womit sie einem Frosch ähnelt, der zum Rindviech aufgeblasen ist, so wie die französischen und britischen Banken, die mehr als andere auf den Märkten riskieren und dank der Großzügigkeit der EZB überleben, die ihnen Kredite mit drei Jahren Laufzeit zu 1% Zinsen gibt. Monsieur Hollande, man kann die Finanzwelt genausowenig halb bekämpfen, wie man halb schwanger sein kann.“

Zu den von Präsident Sarkozy am 29.1. bekanntgegebenen Maßnahmen sagte Cheminade gegenüber Strategic Alert, der Vorschlag der Finanztransaktionssteuer sei ohne Bedeutung, 1. weil es höchste Zeit wird, das Laster auszumerzen, statt es nur zu besteuern, und 2. weil die ursprüngliche Tobin-Steuer in der Situation von vor 20 Jahren zur Verringerung der Transaktionen auf den Finanzmärkten gedacht war, und nicht als selbstgerechte Gewissensberuhigung, worauf Sarkozys Vorhaben hinauslaufe.

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