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Herunterstufung der Euroländer wäre mit Trennbankensystem unmöglich gewesen

Wie zu erwarten war, hat Standard & Poor’s neun europäische Länder heruntergestuft, darunter Frankreich und Österreich, die ihre AAA-Einstufung verloren. Der Haupteffekt ist dabei die Verringerung der finanziellen „Feuerkraft“ der Euro-Rettungsfonds EFSF bzw. ESM.

Europäische Regierungen und Bürokraten reagierten mit scharfen Erklärungen gegen die Ratingagenturen und beschuldigten sie der absichtlichen „Destabilisierung“. Einige drohten mit politischen und juristischen Schritten. Aber obwohl es ein empörender Zustand ist, daß einige wenige Agenturen weltweit über das Risiko von Staatschulden entscheiden, werden die Proteste solange impotent bleiben, wie die Lösungen innerhalb des Systems gesucht werden. Das System destabilisiert sich selbst!

Die gegenwärtige verrückte Lage, in der private Ratingagenturen die Finanzmärkte dominieren, ist eine Folge der Abschaffung der Bankentrennung nach dem Glass-Steagall-Standard. Seitdem haben Banken die Risikoabschätzung an Ratingagenturen „ausgelagert“, was für die Beteiligung am globalen Zockerspiel als unabdingbar angesehen wird. Die privaten Ratingagenturen durch öffentliche Institutionen zu ersetzen, würde das Problem nicht grundsätzlich verändern. Nur wenn die Risikoeinschätzung wieder an ihren natürlichen Platz kommt, d.h. bei den einzelnen Investoren (Banken), die Staatsanleihen kaufen, läßt sich das Problem unter Kontrolle bringen. Das bedeutet die Wiedereinrichtung nationaler, regulierter Systeme.

Tatsache ist, daß das monetäre und finanzielle System der Eurozone in eine hoffnungslose Abwärtsspirale eingetreten ist - mit oder ohne Ratingagenturen. Die sogenannte Staatsschuldenkrise wurde durch die Bankenrettungspakete ausgelöst. Als Banken mit Geldern der Steuerzahler und der EZB „gerettet“ wurden, entstand ein Teufelskreis, bei dem Banken das „Rettungsgeld“ sofort zu erneuter Spekulation gegen Staaten benutzten, diese dann wiederum Geld brauchten, damit die Banken bei Bankrott dieser Staaten nicht selbst bankrott gingen usw.

Mit ihrem Weihnachtsgeschenk von 500 Mrd.€ für die Banken hat die EZB diesen Kreis sogar noch kürzer gemacht. EZB-Chef Mario Draghi pries auf seiner monatlichen Pressekonferenz am 12.1. diese Idee, daß Banken das Geld zum Kauf von Staatsanleihen verwenden - eine Variante des „Carry Trade“, die nach ihrem Urheber Nicolas Sarkozy den Namen „Sarko Trade“ bekommen hat. Banken hatten tatsächlich einen Teil des Geldes für den Kauf neu aufgelegter Staatsanleihen Italiens und Spaniens benutzt, wodurch die Zinsen sanken. Allerdings betraf das nur drei- und einjährige Anleihen, was der Laufzeit der EZB-Kredite entspricht. Die Zinsen für langfristige Anleihen (7 bzw. 10 zehn Jahre) blieben weiterhin hoch, besonders für Italien (bei 7%).

Selbst die New York Times hat bemerkt, daß die Mischung aus Gelddrucken und Sparpolitik unausweichlich in die Auflösung der Eurozone führt. „Deutschland sollte langsam merken, daß seine bedrängten Nachbarn ihre Schulden ohne Wachstum nie werden zurückzahlen können“, hieß es in einem Leitartikel am 14.1. „Europas Probleme sind derart außer Kontrolle geraten, daß niemand weiß, welche Maßnahmenkombination funktionieren würde. Sicher ist, daß eine einseitige Besessenheit mit Sparmaßnahmen die Krise nur noch verschlimmern wird.“

Zu erkennen, daß die Sparpolitik Europa umbringt, ist wichtig - aber noch wichtiger ist die Erkenntnis, daß die Lösung nicht in Gelddrucken, Eurobonds oder vergleichbarer supranationaler Flucht nach vorne bestehen kann. Die Lösung heißt vielmehr: Trennbankensystem zur Auslöschung der Spekulationsschulden und eine nationale Kreditpolitik für Investitionen in die Realwirtschaft.

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