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Kampagne gegen Wulff wegen seiner Opposition gegen Bankenrettung?

Die Strategie der unbegrenzten Bankenrettungspakete wird zwar allgemein von den Regierungen in Europa akzeptiert, bleibt aber umstritten, und es gibt starken Widerstand gegen die nächste, tatsächlich hyperinflationäre Phase, den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Dies ist der Hintergrund für die aggressive Medienkampagne gegen führende Skeptiker und Kritiker des „Bailout“ in mehreren europäischen Ländern, besonders Deutschland, Ungarn und der Schweiz (letztere ist kein EU-Mitglied, aber der zweitwichtigste Finanzplatz Europas). Und im letzten Jahr gab es in nicht weniger als 6 Ländern Europas „Regimewechsel“ im Dienste der Banken- und Eurorettung: Irland, Portugal, Griechenland, Spanien, Italien, Slowakei.

Seit Mitte Dezember stürzen sich die deutschen Medien auf Bundespräsident Christian Wulff mit Enthüllungen über Einzelheiten eines Privatkredits und seine Verbindungen zu führenden Unternehmern. Die Frankfurter Allgemeine und die Financial Times Deutschland haben gefordert, daß er von selbst zurücktritt oder von der Regierung und den Bundestagsparteien dazu gezwungen wird.

Der wahre Grund, warum das europäische Establishment und die Banken Wulff loswerden wollen, liegt wahrscheinlich darin, daß sie fürchten, er könne seine Unterschrift unter die ESM-Regelung verweigern. In einer aufsehenerregenden Rede am 24.8. 2011 in Lindau am Bodensee vor 17 Wirtschafts-Nobelpreisträgern hatte Wulff kritisiert, daß die Banken die Politik erpressen, und seither dieses Thema mehrfach wieder aufgegriffen.

Wulff sagte in Lindau: „Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben einzelne Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten vor allem ihre Banken gerettet, jetzt rettet die Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Da ist die Frage nicht unbillig: Wer rettet aber am Ende die Retter?“

Die Politik lasse sich von Banken, Ratingagenturen und Medien „am Nasenring durch die Manege“ führen. Wulff kritisierte auch die Staatsanleihenkäufe der EZB als „rechtlich bedenklich“ und „weit über ihr Mandat hinaus“.

Bisher wehrt sich Wulff und hat noch beträchtliche Unterstützung in der Öffentlichkeit. Helga Zepp-LaRouche veröffentlichte am 14.1. eine Erklärung mit dem Titel „Bleiben Sie im Amt, Herr Wulff! Sie hatten recht mit ihrer Lindauer Rede!“ Darin ruft sie ihn auf, sich für einen grundlegenden Kurswechsel in der Finanzpolitik einzusetzen, wie auch sie ihn fordert.

Gleichzeitig ist der ungarische Regierungschef Viktor Orban Ziel massiver Angegriffe, weil er mit einem neuen Gesetz, das die „Unabhängigkeit“ der ungarischen Zentralbank aufhebt und sie der Regierungsaufsicht unterstellt, EZB, IWF und EU brüskiert hat. Bisher haben weder strafende Herabstufungen der ungarischen Staatsanleihen noch die Aussetzung von IWF-Geldern Orban, der mit einer Zweidrittelmehrheit regiert, zum Einlenken gebracht. Inzwischen schießen sich einige ungarische Medien, angeführt von der Wirtschaftszeitung HVG, auf Präsident Pal Schmitt, die Nr. Zwei in Orbans Partei Fidesz, ein und werfen ihm Plagiat bei seiner Doktorarbeit von 1992 vor.

In der Schweiz mußte Nationalbankchef Philipp Hildebrand am 9.1. zurücktreten, nachdem ein Devisengeschäft seiner Ehefrau enthüllt worden war. Hildebrand ist ein bekannter Kritiker von Banken, die „zu groß zum scheitern“ sind, und hat sich für Bankentrennung ausgesprochen.

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