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US-Wahl: “Kein wählbarer Republikanischer Kandidat in Sicht!”

Obwohl Präsident Obama die Verfassung mit Füßen tritt, neue Kriege anvisiert und dem Zusammenbruch der Realwirtschaft tatenlos zusieht, ist bislang kein ernsthafter Herausforderer in Sicht - weder innerhalb der Demokratischen Partei noch bei den Republikanern.

Tatsächlich ist die Vorwahl der Republikaner, abgesehen vom begrenzten Widerstand von Ron Paul gegen Obamas Kriege und Polizeistaatspolitik, derzeit nur ein alberner Zirkus. Alle Kandidaten außer Paul werfen Obama vor, nicht aggressiv genug neue Kriege zu betreiben, er hätte längst den Iran bombardieren und Präsident Assad in Syrien stürzen müssen. Sie kritisieren auch nicht, daß er mutmaßliche Feinde, sogar US-Bürger, einfach durch Drohnen töten läßt und sich noch mehr Rechte zur Bespitzelung der eigenen Bevölkerung anmaßt als die Regierung Bush-Cheney.

Da der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, von Anfang an etwas besser dastand als die Konkurrenz, wetteifern die anderen darum, wer der „Anti-Romney“ wird. Sie behaupten, Romney sei nicht „konservativ“ genug, und werben um die Stimmen der „christlichen Fundamentalisten“. Seit Ende August haben sich die Bewerbungen von Michele Bachmann, dem texanischen Gouverneur Rick Perry, dem Unternehmer Herman Cain und Newt Gingrich mehr oder wenigen in Luft aufgelöst.

Bei den Caucus-Vorwahlen in Iowa am 3.1. siegte Romney mit nur acht Stimmen Vorsprung vor Senator Rick Santorum, beide mit 24%, gefolgt von Paul mit 21%. Santorum hatte vor allem Erfolg bei sog. christlichen Fundamentalisten, die seine Kampagne gegen den „moralischen Niedergang Amerikas“ unterstützten - Homo-Ehe und Abtreibung waren seine Hauptthemen.

In New Hampshire konnte Romney mit 40% der Wählerstimmen seine Führung behaupten. An zweiter Stelle kam Ron Paul mit 23 %. Aber es ist fraglich, wie lange sich Romney halten kann, denn er nimmt sich nicht der Sorgen der Amerikaner an, die kriegsmüde sind und Antworten auf den Verfall der Wirtschaft erwarten.

Die einzige Ausnahme ist, wie erwähnt, Ron Paul. Er verurteilte Obamas Krieg in Libyen und Säbelrasseln gegen Syrien und Iran als verfassungswidrig und sogar als Grund zur Amtsenthebung, und er bezeichnete die Befugnis zur zeitlich unbegrenzten Inhaftierung von US-Bürgern im neuen Verteidigungsgesetz als „faschistisch“. Für diese Haltung und seine Opposition gegen die Federal Reserve und die billionenschwere Bankenrettung hat er eine treue Anhängerschaft gewonnen, vor allem junge Menschen, und mehr als 13 Mio.$ Spenden gesammelt, womit er einen längeren Wahlkampf durchstehen kann. Paul ist aber immer noch ein treuer Anhänger der rabiaten Sparpolitik der „österreichischen“ Wirtschaftsschule und Gegner einer Rückkehr zur Regulierung und öffentlichen Kreditpolitik des Amerikanischen Systems wie unter Franklin Roosevelt, was zeigt, daß er aus dem laufenden Wirtschafts- und Finanzkollaps nichts gelernt hat, und was wahrscheinlich letzten Endes einen Mißerfolg seiner Kandidatur verursachen wird.

Wegen der wachsenden Mißstimmung gegen Obama, sowie seine Herausforderer und den Kongress ist das Tor weit geöffnet für die LaRouche-Kandidaten. Sie wollen die Politik wieder an der Franklin Roosevelts ausrichten und ein staatliches Kreditsystem einführen. Die zentrale Forderung ist, Obama noch vor den Wahlen vom Amt zu entfernen. Dies könnte eine echte, parteiübergreifende und prinzipielle Debatte eröffnen, anstelle des jetzigen Kasperletheaters.

LaRouche kommentierte, keiner der jetzigen Kandidaten sei wählbar – Obama sei eine Zumutung, gerade wo die Vereinigten Staaten vor der größten Kriese stünden.

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