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„Nerobama“ gegen die Verfassung

Der Vorstoß von Präsident Barack Obama zum totalitären Staat hat in den USA einen Proteststurm ausgelöst. Dies betrifft jetzt besonders seine Zustimmung zum Gesetz über den neuen Verteidigungshaushalt (NDAA), mit dem die Streitkräfte ermächtigt werden, auf Anordnung des Präsidenten US-Bürger mit mutmaßlichen Terrorismusverbindungen ohne Gerichtsbeschluß zeitlich unbegrenzt einzusperren. Lyndon LaRouche nannte das NDAA „Obamas Ermächtigungsgesetz“ (Obamas „Ermächtigungsgesetz“ tritt in Kraft).

Der einzige andere führende Politiker, der diese Politik Obamas scharf angreift, ist der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul, der es als „das Abrutschen in die Tyrannei“ bezeichnete. Die Ansichten des Präsidenten über die erweiterten Befugnisse „sollten uns eiskalt durch und durch laufen bis ins Innerste“, so Paul. Viele Medien außerhalb des Establishments veröffentlichen ähnliche Warnungen. Der Verfassungsrechtler Bruce Fein, der bereits eine Musterschrift für ein Absetzungsverfahren gegen Obama formuliert hat, verglich NDAA mit dem Gesetz über flüchtige Negersklaven aus dem Jahr 1850, das es Afro-Amerikanern praktisch unmöglich machte, sich zu verteidigen, wenn jemand behauptete, sie seien entlaufene Sklaven und ihm gehörig.

Ein anderes Beispiel sind die berüchtigten „Unterzeichnungserklärungen“, die George W. Bush als erster in größerem Umfang verwendete: Dabei stellt der Präsident bei der Unterzeichnung eines neuen Gesetzes in einer Zusatzerklärung fest, daß er sich nicht unbedingt an alle Bestimmungen des Gesetzes halten wird, wenn er den Eindruck hat, daß diese seine Befugnisse einschränken. Obama hat diese Methode als Präsidentschaftskandidat vehement verurteilt, sie aber dann selbst oft verwendet.

Das NDAA-Gesetz ist der jüngste Fall. Bei der Unterzeichnung äußerte er Vorbehalte gegenüber bestimmten Maßnahmen, die möglicherweise seine Befugnisse als Präsident beschränken könnten. Auch bei der Unterzeichnung eines Haushaltsgesetzes am 23.12. sagte Obama, er werde einen Abschnitt, der die Finanzierung seiner sogenannten „Zaren“ untersagt, nicht umsetzen. Diese „Zaren“ sind persönliche Berater des Präsidenten, die anders als alle anderen vom Präsidenten ernannten Amtsträger nicht vorher vom Senat bestätigt werden müssen - eine weitere Unterwanderung der Legislative.

Leider erheben sich im Kongreß kaum Stimmen dagegen, aber Obama hat ohnehin schon erklärt, nicht darauf hören zu wollen. Während seines Urlaubs auf Hawaii kündigten seine Mitarbeiter an, er wolle 2012 weitgehend per Dekret regieren, um mehr Zeit für seinen Wahlkampf zu haben. Ein Pressesprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte in Honolulu ganz offen: „Der Präsident wird ein größeres Spielfeld haben. Wenn das den Kongreß einschließt, um so besser, aber das ist keine Voraussetzung mehr. Der Präsident ist nicht mehr an Washington gebunden.“ Das Weiße Haus bestätigte inzwischen, daß mindestens 20 neue Exekutivanordnungen vorbereitet werden.

All dies bestätigt, was LaRouche seit April 2009 über Obama als neuen „Kaiser Nero“ sagt. Obama geht über den Vorstoß für eine diktatorische „Einheitsexekutive“ („Führerprinzip“) der Ära Bush-Cheney noch hinaus. Die eklatante Mißachtung der Verfassung sollte auch dem naivsten Beobachter deutlich machen, warum LaRouche darauf besteht, daß Obama aus dem Amt gejagt werden muß, um Amerika zu retten.

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