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+++ 21. Dezember 2011 +++

Obamas „Ermächtigungsgesetz“ tritt in Kraft

Am 15.12. schloß sich der US-Senat dem Repräsentantenhaus an und stimmte für den berüchtigten National Defense Authorization Act (NDAA), der zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten dem US-Militär das Recht gibt, amerikanische Bürger auf amerikanischem Territorium für unbestimmte Zeit zu internieren, ohne Gerichtsverfahren und selbst wenn nur indirekte Verbindungen zu Terroristen vermutet werden. Dieser Frontalangriff auf die US-Verfassung wurde von vielen Bürgern und Organisationen angeprangert, doch die Gesetzgeber wischten das einfach weg.

Präsident Obama drohte zunächst, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen, jedoch nicht wegen des Verfassungsbruchs, sondern weil er sich in seiner Befugnis, als Präsident nur nach seinem Gutdünken über die Führung des „Kriegs gegen den Terrorismus“ zu bestimmen, eingeschränkt fühlte. Im Gegenteil waren, wie Senator Carl Levin am 12.12. im Senat enthüllte, in der ursprünglichen Fassung des Streitkräfteausschusses US-Bürger und angemeldete Einwohner von der zeitlich unbegrenzten Internierung ausgenommen, aber die Regierung Obama bestand darauf, diese Ausnahme aus dem Gesetz zu streichen.

Im Oktober war eine Gruppe von 23 Generälen und Admirälen im Ruhestand an die Öffentlichkeit gegangen und hatte ihren Widerstand gegen eine derartige Bestimmung für die Streitkräfte kundgetan, die den rechtsstaatlichen Prozeß unterminiert. Gen. Joseph Hoar und andere forderten Obama auf, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen.

Dieses Gesetz, das Lyndon LaRouche als „Obamas Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet, ist ohne Zweifel ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren. LaRouche sagte am 18.12., Obama könne nur mit derartig dreisten Polizeistaatsmaßnahmen voranpreschen, weil die Abgeordneten und Senatoren sich bisher geweigert hätten, ihn des Amtes zu entheben. „Jeder von Ihnen kann einfach abgeholt und erschossen werden, und darüber braucht sich niemand zu beschweren! Es ist jetzt so weit gekommen, weil wir Obama nicht an die Luft gesetzt haben, weil Feiglinge ihn nicht gestürzt haben, obwohl die Beweise unübersehbar sind.“

Interessanterweise ging im Repräsentantenhaus der Riß genau mitten durch die Demokratische Partei, von der 93 für und 93 gegen das Gesetz stimmten. Außerdem stimmten 43 Republikaner gegen das Gesetz. Im Senat lautete das Abstimmungsergebnis 89:13. Sechs Gegenstimmen kamen von konservativen Republikanern.

Unter den Gegnern des NDAA war der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul. Er bezeichnete das Gesetz als einen „Schritt, mit dem amerikanische Bürger einfach verhaftet und ohne Gerichtsverfahren weggesperrt werden können ... Es ist buchstäblich eine Legalisierung von Kriegsrecht.“

Auch der demokratische Senator Al Franken stimmte dagegen, und begründete dies: „Wir reden hier davon, daß Amerikaner lebenslang eingesperrt werden können, ohne daß sie jemals angeklagt, vor Gericht gestellt oder eines Verbrechens schuldig gesprochen würden, ohne jemals die Gelegenheit zu haben, einem Richter oder einer Jury von Landsleuten ihre Unschuld zu beweisen.“ Allerdings wagte es niemand, Obamas Absetzung zu fordern.

Dafür wird mit der Gesetzgebung herumgespielt. Einen Tag, nachdem sie für das Gesetz stimmten, brachten die Vorsitzende des Senats-Geheimdienstausschusses, Dianne Feinstein, und Sen. Mark Udall, Mitglied des Streitkräfte- und des Geheimdienstausschusses, einen anderen Gesetzantrag ein, wonach US-Bürger ohne konkrete Vorwürfe oder Gerichtsverfahren nicht zeitlich unbegrenzt inhaftiert werden dürfen.

Zwei ähnliche Gesetzesvorlagen wurden im Repräsentantenhaus eingebracht. Am 15. Dezember die erste von dem Republikanischen Abgeordneten aus Louisiana, Jeff Landry, die andere von den beiden Demokraten John Garamendi aus Kalifornien und Martin Heinrich aus Neu Mexiko.

Mit anderen Worten, statt Prinzipien zu folgen, wurde ein fauler Kompromiß geschlossen, um Obamas Gesetz durchzubringen. Der neue Gesetzentwurf hat 12 Mitunterzeichner, darunter 3 Republikaner.

Diese Machenschaften unterstreichen die Dringlichkeit eines neuen Aufrufs von Lyndon LaRouche: Statt bloß nomineller Demokraten oder Republikaner „brauchen wir eine Versammlung nachweislicher Verdienste in Hinsicht auf Kandidaten beider Listen, insbesondere für die Führung die besten. Bringt sie für ein gemeinsames Ziel zusammen. Sie sollen Mitglieder verschiedener Parteien sein, in erster Linie aber Staatsbürger und Vertreter der Bürger des Landes. Wir brauchen die besten Köpfe beider Parteien, keinen Unrat. Den können wir unterwegs abladen.“





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