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Spiel mit dem Feuer: Westliche Gelder um Unruhen in Rußland zu schüren

Der Parlamentswahl am 4.12. in Rußland folgte eine gigantische Propagandakampagne im Westen gegen die Partei Geeintes Rußland und insbesondere gegen Wladimir Putin, sowie eine Aktivierung der von der US-Regierung finanzierten Netzwerke des „Project Democracy“ um George Soros und sowie des früheren sowjetischen Präsidenten Michael Gorbatschow in Rußland selbst. Diese Reaktionen auf einen angeblichen Wahlbetrug waren keineswegs spontan, sie waren vielmehr seit Wochen und Monaten sorgfältig vorbereitet worden - nämlich genau seit der Ankündigung Putins, daß er wieder für das Präsidentenamt kandidieren werde.

Aber im gegenwärtigen strategischen Kontext treibt diese massive antirussische Kampagne offensichtlich die Dynamik zu einem Weltkrieg an, die selbst wiederum eine Folge des Zusammenbruchs des transatlantischen Systems ist. Dies wird von russischen Führern auch so verstanden, die eine klare ablehnende Haltung gegen jegliche Interventionen in Südwestasien und gegen die Raketenabwehrsysteme der NATO eingenommen haben.

Die russische Regierung weigert sich auch, das Land von den westlichen Banken völlig ausplündern zu lassen, was von The Economist in seiner Ausgabe vom 10.12., die der Destabilisierung Rußlands gewidmet war, erneut beklagt wurde. Der Kommentar dieses Sprachrohrs der Londoner City behauptet, die einzige Option für Putin, zu Überleben, sei es, das Land für „ausländische Finanzen“ zu öffnen, aber er habe es bisher versäumt, „die wirtschaftliche Sicherheit zu schaffen, die ausländische Investoren brauchen“.

Bei diesem Spiel geht es nun darum, Rußland zu destabilisieren - deshalb die Aktivitäten der Netzwerke von Soros und Gorbatschow, um mit großzügiger westlicher Finanzierung eine „farbige Revolution“ zu inszenieren. Nach einem Bericht von Russia Today (RT) bezahlte das amerikanische Außenministerium die russische Organisation GOLOS dafür, Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zu melden. RT bezieht sich dabei auf einen Bericht der russischen Webseite Life News, die in den Besitz einer größeren Anzahl von E-Mails zwischen GOLOS und dem State Departement gelangt ist. Das amerikanische Außenministerium habe, erfolgsabhängig, für jeden einzelnen Bericht über Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen gezahlt. GOLOS sei nicht die unabhängige Organisation, als die sie sich selbst darstellt, sondern werde vom State Departement finanziert, um amerikanische Interessen zu befördern. Ein Dokument der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) an GOLOS, beschreibe im Detail, was USAID für jeden einzelnen Bericht über Unregelmäßigkeiten zahlen würde und welche Gelder im Falle einer Wahlanfechtung auf der Grundlage dieser Berichte fließen würden.

RT schreibt auch, daß das US Außenministerium selbst die Summe von 9 Mio. Dollar nennt, die man in die russischen Wahlen gesteckt habe, während Putin selbst sogar von einer sehr viel größeren Summe gesprochen hatte. Bei einer Veranstaltung am 9.12. sagte er, er sei zwar für den Einsatz ausländischer Beobachter, aber wenn einheimische Organisationen „tatsächlich für ausländisches Geld arbeiten und im Wahlprozeß nach der Pfeife eines fremden Staates tanzen, ... dann müssen wir uns vor dieser Einmischung schützen.“

Auch andere amerikanische und europäische Stiftungen haben Geld nach Rußland fließen lassen, um die sogenannte „Opposition“ zu unterstützen. Trotz westlicher Versuche, gewalttätige Ausschreitungen zu fördern, um repressive Gegenmaßnahmen zu provozieren, blieben die Demonstrationen am 10.12. friedlich.

Auch die chinesische Führung verfolgt die Ereignisse in Rußland und die Reaktionen des Westens genau, wohl wissend, daß China die gleiche Behandlung bevorsteht. Global Times, eine Zeitung, die der KP Chinas nahesteht, warnte am 7.12. vor dem Versuch, einen „russischen Frühling“ zu orchestrieren. Das „Geeinte Rußland“ habe zwar mit Sicherheit Stimmen eingebüßt, aber „die vom Geeinten Rußland verlorenen Stimmen gingen an die Kommunistische Partei und die Liberaldemokraten, was nicht auf eine Ausbreitung der westlichen Ideologie hindeutet.“ Die Zeitung verurteilt die Versuche, die russische Regierung zu unterminieren.

Schließlich sei noch auf die Ironie hingewiesen, daß die gleichen Führer Europas, die einen angeblichen Mangel an Demokratie bei der Dumawahl in Rußland anprangern, selbst nach Kräften versuchen, ihre Parlamente zu entmachten.

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