E.I.R. GmbH

Budapest weist IWF zurück

Am 22.7. stimmte das ungarische Parlament mit überwältigender Mehrheit von 301:12 Stimmen (bei 386 Mitgliedern) für das Gesetzespaket von Ministerpräsident Viktor Orban für eine „nationale wirtschaftliche Revolution“. Das Paket enthält u.a. eine Bankenabgabe für den Abbau des Haushaltsdefizits und verschiedene Einschränkungen für Kreditgeschäfte. Der Weltwährungsfonds (IWF) hatte vehement gegen diese Maßnahmen protestiert und am 17.7. deswegen die Gespräche mit Budapest abgebrochen.

Der IWF blockierte die letzte Tranche von 5,5 Mrd.$ eines 20-Mrd.$-Kredits, den die Vorgängerregierung vor zwei Jahren ausgehandelt hatte, doch Orban sagte, Ungarn komme auch ohne diesen Kredit zurecht. Der Fraktionsvorsitzende von Orbans Partei FIDESZ im Parlament, János Lazar, betonte: „Trotz Drucks des IWF werden wir die Armen nicht noch mehr auspressen.“

In seiner Rede vor der Abstimmung im Parlament sagte Orban: „Ich schlage vor, daß wir unser Verhältnis zu internationalen Finanzinstitutionen aus einer neuen Perspektive heraus prüfen und erklären... Wir wollen Ungarns verlorene wirtschaftliche Souveränität wiederherstellen, denn ohne sie gibt es kein Wirtschaftwachstum.“ Durch das Abkommen der alten Regierung mit dem IWF sei das Land in eine Schuldenfalle geraten, doch sein 29-Punkte-Programm werde es aus dieser Falle herausführen. Schon in seiner Antrittsrede im Juni hatte Orban in einfachen und klaren Worten den Unterschied zwischen der Kasinowirtschaft und einem wirklichen wirtschaftlichen Aufbau der Nation deutlich gemacht.

Wie Finanzminister György Matolcsy erklärte, hat die neue Bankensteuer „in der globalen Geschäftswelt einen ordentlichen Sturm ausgelöst“. Dies liege aber weniger an Ungarn selbst, das ein kleines Land sei. „Sie fürchten, wenn Ungarn eine Bankensteuer in dieser Größenordnung einführt, werden Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Rumänien und die Slowakei dem Beispiel folgen.“

Tatsächlich unterstützen die drei anderen Mitgliedstaaten der Vysegrad-Gruppe - Tschechien, die Slowakei und Polen - Ungarns Haltung. Bei einem Treffen der Vierergruppe am 20.7. forderte Orban eine stärkere Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den vier Staaten, insbesondere in den Gesprächen mit der EU-Bürokratie in Brüssel, um zu verhindern, daß ihre Volkswirtschaften durch einen „neuen Eisernen Vorhang der Finanzen“ von Westeuropa getrennt werden.

Auch die neue Premierministerin der Slowakei, Iveta Radicova, schloß am 20.7. brutale Sparmaßnahmen, wie sie die vorhergehenden Regierungen vorgenommen hatten, kategorisch aus. Das slowakische Volk, erklärte sie, habe in den 90er Jahren und zu Beginn des neuen Jahrtausends schon genug gelitten und auf 10% seines Lebensstandards verzichtet, um das Bankensystem zu stützen. „Das wird nicht noch einmal geschehen... Die Bevölkerung darf nicht immer wieder das Opfer unverantwortlicher Regierungen werden.“

Leider stellen sich die deutsche und die französische Regierung nicht hinter die Bemühungen dieser Länder um den Schutz der Bevölkerung, sondern wollen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Länder, die gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen. Und praktisch alle westeuropäischen Regierungen setzen auf rücksichtslose Sparmaßnahmen gegen ihre Bevölkerungen, obwohl sie damit ihrem eigenen Sturz zuarbeiten.

Weitere Meldungen

Top

Schiller-Institut e.V.

Bürgerrechtsbewegung Solidarität

LaRouche Political Action Committe

EIR Online

Impressum