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Obamas Popularität sinkt weiter, die Entscheidung rückt näher

Nach der Verabschiedung von Präsident Obamas Finanzreform in den USA am 15.7. wurde an der Wallstreet und der Londoner City gefeiert. Auch wenn sich die meisten Europäer noch Illusionen hingeben: Die Finanzwelt hat von diesem Gesetz nichts zu befürchten, seit das Weiße Haus sicherstellte, daß alle ernstzunehmenden Maßnahmen gegen Derivathandel und für wirksame Regulierung aus dem Entwurf gestrichen wurden.

Wie die New York Times am 15.7. berichtete, sind Großbanken und andere schon „dabei, ihre Aktivitäten im Derivathandel zu erweitern. Ihr Ziel ist, entgangene Gewinne wieder hereinzuholen - und vielleicht sogar noch mehr Geld zu machen als vorher.“ Und die Londoner Financial Times bemerkte mit britischem Understatement: „Der Finanzsektor... sollte sich jetzt höchst erleichtert fühlen.“

Letzteres um so mehr, als am selben Tag Goldman Sachs aus einem riesigen Betrugsverfahren mit einem blauen Auge davonkam. Mit einer Pecora-Untersuchungskommission wäre der komplette Vorstand der Bank im Gefängnis gelandet, nun muß Goldman Sachs lediglich 300 Mio.$ Strafe an die Wertpapieraufsicht SEC sowie 250 Mio.$ Wiedergutmachung an die Anleger zahlen - doch die haben mehr als 1 Mrd.$ verloren! Die Gesamtsumme von 550 Mio.$ entspricht ganzen 4% von Goldmans Bonusgeldern 2009.

Gleichzeitig erleben Kommunen und Landesregierungen in den USA einen Alptraum und müssen lebenswichtige Dienste wie Polizei und Feuerwehr abbauen; Zwangsversteigerungen, Insolvenzen und Arbeitslosigkeit nehmen weiter dramatisch zu. Der Kongreßkandidat Summer Shields von der LaRouche-Bewegung nannte als Beispiel das kalifornische Oakland in der Nähe seines Wahlkreises: „Die Stadtverwaltung muß ein Zinsspekulationsgeschäft mit Goldman Sachs bezahlen und gleichzeitig 80 Polizeibeamte entlassen, 120 weitere werden folgen! Das in einer Stadt mit einer der höchsten Verbrechensraten im Land.“

Auf der Versammlung der Gouverneure der Bundesstaaten am 10. und 11.7. ließ die Bundesregierung die Staaten wissen, daß sie keine andere Wahl haben, als das soziale Netz für Arme und Rentner weiter zu zerstören. Erskine Bowles, einer der Vorsitzenden von Obamas Haushaltskommission (siehe oben), die anstelle des Kongresses das Recht hat, über Kürzungen zu entscheiden, sagte kühl: „Egal wie erfolgreich unser Plan sein wird, die Bundesstaaten können für die nächsten zehn Jahre keine Hilfe von der Bundesregierung erwarten.“

Die LaRouche-Kandidatin Rachel Brown veröffentlichte anschließend eine Stellungnahme gegen die Sparkommission: „Die Voraussetzungen, unter denen diese Kommission gegründet wurde und auf der ihre Empfehlungen beruhen, sind ein Betrug. Es gibt noch eine andere Option außer Haushaltskürzungen oder Steuererhöhungen - nämlich, die reale Produktion und die produktive Beschäftigung auszuweiten. Die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes wird es uns ermöglichen, die wertlosen Ansprüche der Investmentbanken aus Derivatgeschäften abzuschreiben, und gleichzeitig die dann davon abgetrennten Geschäftsbanken frei zu machen, Kredite für die Realwirtschaft zu vergeben.“

Ein anderer Fall ist der „Gesundheitszar“ Sir Donald Berwick, den Obama während der Sitzungspause Anfang Juli ernannte, um ein Bestätigungsverfahren im Senat zu umgehen. Berwick ist ein vehementer Verfechter der britischen Methoden im Gesundheitswesen, die er dort selbst mit entworfen hat, besonders auch der neuen Verfahrensweisen („Pathways“) zur Beschleunigung des Todes von Schwerkranken.

Aus diesen und vielen weiteren Gründen sinkt die Zustimmung zu Präsident Obama in den Umfragen unerbittlich weiter. Zuletzt lag die „klare Zustimmung“ nur noch bei 26%, in der Wirtschaftspolitik sogar nur bei 13%. Wie LaRouche in letzter Zeit mehrfach anmerkte, reagiert Obama, indem er sich abkapselt „wie Hitler im Bunker“, um die Realität nicht sehen zu müssen. Obama ist jetzt fanatisch fixiert auf seine Wiederwahl 2012. Immer mehr demokratische Politiker gelangen zu der Überzeugung, daß Obamas Wiederwahlstrategie darin besteht, im November eine verheerende Niederlage für die Demokratische Partei einzustecken und dann die Republikaner zu beschuldigen, seine Gesetzesvorhaben zu sabotieren.

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