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EU-Rettungsaktionen sind verfassungswidrig -
die Bürger müssen mobilisieren

Am 7.7. stellten die vier „Anti-Euro-Professoren“ Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty in Berlin in einer Pressekonferenz ihre erweiterte Verfassungsklage gegen den Rettungsschirm für den Euro vor.

Die Professoren argumentierten in ihrer Konferenz, das EU-Rettungspaket übertrete sogar den Vertrag von Lissabon und reiche in eine Sphäre der Illegalität, die auf keinem Vertrag beruhe. Eine deutsche Beteiligung an diesen Plänen verstoße gegen drei grundlegende Artikel der deutschen Verfassung: Art. 2 - das Recht auf einen Rechtsstaat, Art. 14 - Schutz des Eigentums durch den Staat, und Art. 38 - das Recht auf eine parlamentarische Vertretung in einer Demokratie.

Der Euro selbst werde nun „durch eine private Zweckgesellschaft mit minimalem Kapital geschützt - in Luxemburg, einem Staat, der noch nicht einmal eine Bank- und Währungsaufsicht kennt.“ Aufgrund dieser offenkundigen Verstöße gegen die bestehenden EU-Verträge und die deutsche Verfassung sind die vier Professoren und ein fünfter Kläger, Dieter Spethmann, überzeugt, „daß unser höchstes Gericht diesen Putsch wider die parlamentarische Demokratie und die wirtschaftliche Vernunft für verfassungswidrig erklären wird“.

Tatsächlich erwartet man, daß das Gericht zugunsten eines Referendums der deutschen Nation entscheidet, da die betreffende Politik der EU eine Änderung der Verfassung bedeutet, für die eine Zustimmung der Bürger notwendig ist. Da bekanntlich eine Mehrheit der Deutschen eine Rückkehr zur D-Mark befürwortet, wäre das Ergebnis einer solchen Volksabstimmung nicht zweifelhaft.

Das stellte auch Prof. Schachtschneider auf eine entsprechende Frage der von EIR veröffentlichten Wochenzeitung Neue Solidarität fest: „Eine Gerichtsentscheidung ist nicht das Ende der Geschichte. Die letzte Instanz sind die Völker. Wenn der Druck allzu groß wird, werden die Menschen sich regen. Dann wird die Notwendigkeit bestehen, als Bürger zu handeln: Wir sind das Volk!... Das wird notwendig sein, wenn die Politik entgegen den Interessen der Völker den Weg weitergeht, der jetzt beschritten wird, nämlich, ohne daß dem zugestimmt wurde, einen europäischen Großstaat zu schaffen, der sich als Region einbinden läßt in einen Weltstaat zum Schaden der Völker... Wenn es einfach nicht mehr geht in den Kommunen, werden irgendwann die Bürger die Politik wieder in die Hand nehmen.“

Auf eine weitere Frage von Neue Solidarität über die Notwendigkeit, ein Trennbankensystem nach dem Vorbild des Glass-Steagall-Gesetzes in den USA einzuführen, um wieder Investitionen in die Realwirtschaft tätigen zu können, erklärte Hankel, das Glass-Steagall-Gesetz in den USA und das deutsche KWG (Gesetz über das Kreditwesen) waren beide „die Reaktion auf den Schwarzen Freitag und die damalige große Krise. Sie sind sehr vernünftig, doch sie sind ausgehebelt worden, einmal durch die Globalisierungstendenzen und auch durch das schwere Versäumnis der EU, dem gemeinsamen Geldmarkt keine gemeinsame Geldmarktaufsicht folgen zu lassen. Wir plädieren alle hier am Tisch dafür, daß das Eurosystem jetzt modifiziert und geändert wird... Damit hätte ich Ihre Frage beantwortet: Zurück in Amerika zu Glass-Steagall, und wir zurück zu einem Modell ähnlich dem KWG, das im übrigen sogar das Muster für Glass-Steagall seinerzeit 1933 gewesen ist!“

Die Londonder City antwortete den vier Professoren schon am nächsten Tag, durch einen Bericht der anglo-holländischen ING-Bank über die „katastrophalen Konsequenzen“, die es hätte, würde man das Eurosystem jetzt aufbrechen. In einem Artikel über den Bericht schrieb Ambrose Evans- Pritchard in der Financial Times, es sei ein „Rüffel für die deutschen Politiker und Ökonomen, die offen von einen Rausschmiß der schwächeren Mitglieder geredet haben“, insbesondere die vier Professoren, die die Methode, mit der die Rettungspakete durchgesetzt wurden, „als ,Putsch‘ und ,nicht-demokratisch‘ bezeichneten.“ Die Tatsache, daß die Bank direkt auf die deutsche Initiative reagierte, unterstreicht nur das Argument der Professoren, daß der „wahnsinnige“ EU- Rettungsplan von Bankern ausgedacht wurde.

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