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EU-Kommission fordert faschistische Sparpolitik, London steht hinter ihr

Während eines Treffens mit europäischen Gewerkschaftsführern drohte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso jüngst, es werde zu Militärputschen und Faschismus in den europäischen Ländern kommen, wenn man zur Rettung der Banken nicht rücksichtslose Sparpläne durchsetzt.

Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC), John Monks, faßte in einem Interview mit dem EU Observer vom 14.6. Barrosos Drohungen so zusammen: „Ich führte mit Barroso letzten Freitag eine Diskussion darüber, was man für Griechenland, Spanien, Portugal und all die anderen tun könne, und seine Botschaft war ganz offen: ,Sehen Sie, wenn die nicht diese Sparpakete umsetzen, könnten diese Länder praktisch verschwinden, so wie wir sie als Demokratien kennen. Die haben keine Wahl.’ Er schockierte uns mit einer apokalyptischen Vision, daß die Demokratien in Europa wegen der Überschuldung zusammenbrechen.“

Monks hält dem entgegen, daß gerade die Sparmaßnahmen in eine solche Situation führen: „Wir sind auf dem Weg zurück in die 30er Jahre mit der Großen Depression, als es mit militaristischer Diktatur endete. Ich sage nicht, daß wir schon so weit sind, aber die Lage ist potentiell sehr ernst, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch.“

Helga Zepp-LaRouche verurteilte in einer Erklärung vom 19.6. Barrosos Argumente: „Das genaue Gegenteil ist richtig: Wenn sich die europäischen Regierungen weiterhin dem EU-Diktat unterwerfen und weiterhin auf inflationäre Weise die Staatschulden vermehren, nur um verzockte Banken zu sanieren, und gleichzeitig den Lebensstandard der armen oder nicht wohlhabenden Teile der Bevölkerung brutal kürzen, dann droht allerdings sehr bald eine Apokalypse, und zwar möglicherweise schon um den 1. Juli herum, wenn u.a. die europäischen Banken 442 Mrd. Euro refinanzieren müssen, oder Griechenland ein neues und Spanien sein erstes Rettungspaket anfordert.“

Zepp-LaRouche verweist dann auf die Rolle des Briten Lord Cockfield, der ab 1984 im Stab von EU-Kommissionspräsident Jacques Delors das Euro-System entworfen hatte. Dies sei ein Beleg dafür, daß die „europäische“ Politik, der sich Kontinentaleuropa sklavisch unterwerfe, von finanzimperialistischen Kreisen aus London herrühre (siehe Lord Cockfield das Euro-Monster schuf).

Diese Ausrichtung wurde auch auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 17.6. erneut demonstriert, als die Kommission, in Person des Finanzkommissars Olli Rehn, immer neue und schärfere Sparprogramme von den europäischen Regierungen verlangte. Damit räumte sie indirekt ein, daß mit jeder neuen Runde des Spardiktats neue Löcher auftreten werden. Lyndon LaRouche kommentierte, Rehns Politik bedeute „automatisch Hyperinflation“. Jetzt heiße es, die gerade erst vor zwei Monaten von der EU vorgegebenen Defizitziele seien nicht mehr ausreichend. „Wenn die mit dieser Politik weitermachen, wird im nächsten Monat gar keiner mehr da sein.“

Unterdessen machte der britische Premierminister David Cameron deutlich, daß London hinter der geplanten „Wirtschaftsdiktatur“ in der Eurozone steht, ohne aber selbst bei dem Arrangement mitzumachen. In einer Pressekonferenz vor dem EU-Gipfel sagte er: „Lassen Sie mich ganz klar sagen: Großbritannien hat nicht vor und ist nicht damit einverstanden, daß irgendwelche weiteren Befugnisse von Westminster auf Brüssel übergehen - wir sind kein Mitglied des Euro. Wir werden unseren Haushalt immer zuerst dem Unterhaus vorlegen. Aber wenn die Nationen, die Mitglied des Euro sind, zu dem Schluß gelangen, daß sie wegen dieser kritischen Lage neue Regelungen der Regierungsführung [sprich eine faschistische EU-Superregierung] einführen müssen, dann müssen sie weitergehen und es tun.“

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