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Europa benötigt dringend “Glass-Steagall”-Standard

Die Zusammenbruchskrise des gesamten, weltweiten Finanzsystems und die abscheuliche Rettung des Giftmülls bei den Banken durch Steuergelder, sowohl in den Vereinigten Staaten, wie auch in Europa, schreit gerade nach, erstens, der Auflösung des gegenwärtigen Geldwertsystems und, zweitens, die verschiedenen nationalen Bankensysteme einem Konkursverfahren zu unterziehen.

Alle werthaltigen Einlagen in den Banken – Spar- und Pensionseinlagen, Kredite für Produktion – müssen geschützt und aufrecht erhalten werden. Alles was auf rein Spekulativen Gewinnen basiert – Derivate, Kreditausfallderivate, Leerverkäufe, müssen aus den Büchern verschwinden. Angesagt ist eine strikte Trennung von Sparkassen auf Gegenseitigkeit und reinen Investmentbanken. Geld bei den Investmentbanken soll nicht staatlichseits abgesichert sein. Das widerspiegelt das Ziel einer von Franklin Roosevelt 1933 unterzeichneten gesetzlichen Regulierung, als Reaktion auf den “Schwarzen Freitag” von 1929. Bekannt geworden als “Glass-Steagall-Act”, gleich abgeschwächt schon in den 70 und 80er Jahren, wurde es auf betreiben des heutigen Präsidentenberaters Larry Summers 1999 abgeschafft.

Die LaRouche-Bewegung macht dies momentan zum Mittelpunkt ihrer Anstrengungen. In Europa, mit seinem zerfallenden Euro-System, setzt es EIR am Standort der EZB in Frankfurt mit einer Konferenz am 10. Juni, mit dem Hauptthema “Glass-Steagall-Standard”. Nicht überraschend widmete die Europäische Zentralbank in ihrem letzten Geldwertstabilitäts-Überblick der Erklärung, warum die, nach dem ehem. Fed-Chef Paul Volker genannte “Volker-Vorschrift”, eine sehr verwässerte und in seiner Form effektlose Form von Trennbankensystem, keine gute Idee sei.

In Amerika, seit das Thema Mitte Mai durch den Cantwell-McCain-Anhang dem US-Senat vorgelegt wurde, ist die Unterstützung für ein solches Großreinemachen im Bankensystem stark gewachsen, auch wenn Präsident Obama und die Senatsführung eine Plenardebatte über den Antrag verhindern konnten.

LPAC verbreitet eine Resolution, worin der Kongreß aufgefordert wird, „sofort für die Inkraftsetzung des von Cantwell und McCain vorgelegten Glass-Steagall-Antrags zu sorgen und Maßnahmen zu beschließen, die zur Schließung des Finanzderivatmarktes führen werden, angefangen mit dem Cantwell-Lincoln-Zusatz zum Dodd-Gesetz“. Die Resolution findet immer mehr Unterstützung im ganzen politischen Spektrum, nicht zuletzt bei Kommunalpolitikern und Vertretern von Bürgergruppen, die 2007 auch schon LaRouches „Gesetz zur Rettung der Eigenheimbesitzer und Banken“ unterstützt hatten.

Zahlreiche Kandidaten bei den Vorwahlen der beiden großen Parteien setzen sich für die Wiederinkraftsetzung von Glass-Steagall ein. Zwei davon rechnen sich Chancen aus, im November gegen Senatssprecher Harry Reid und Sen. Barbara Boxer anzutreten.

Bill Clintons früherer Arbeitsminister Robert Reich und der Ökonom Nouriel Roubini plädieren ebenfalls für die Erneuerung des 1933 von Präsident F.D. Roosevelt eingeführten Gesetzes. Ex-Fed-Chef Paul Volcker hingegen hat sich offenbar einschüchtern lassen und seine Unterstützung zurückgezogen.

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