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Auseinanderbrechen der Europäischen Wahrungsunion am Horizont sichtbar

Die Frage, ob Deutschland zur D-Mark zurückkehren solle, hat in die Spalten der führenden deutschen Tageszeitungen und anderen Medien, wie der Frankfurter Allgemeinen, der Welt, dem Spiegel und Focus, einzug gefunden. Dies trotz der inständigen Beteuererung der Kanzlerin, zuletzt am 25. März vor dem Bundestag, daß der Euro so hart wie die DM sei.

Des Euro Zukunft wird erneut in Frage gestellt, wenn es sein muß, vor Gericht und zwar durch die vier prominenten Professoren, die 1998 vor dem Verfassungsgericht gegen die Einführung des Euro geklagt hatten. Die vier sind: Wilhelm Hankel, emeritierter Professor der Ökonomie an der Uni Frankfurt/Main, Wilhelm Nölling, desgleichen, an der Uni Hamburg, Karl-Albrecht Schachtschneider, emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Uni Erlangen und Joachim Starbatty, ebenfalls emeritierter Prof. für Ökonomie, Uni Tübingen.

Diese vier “Euroskeptiker” erklärten in einer, über die Grenzen Deutschlands beachteten Veröffentlichung vom 26. März: „Griechenland steht vor der Gefahr des Staatsbankrotts“ und müßte theoretisch seine Währung um 40% abwerten, was in einer Währungsunion natürlich unmöglich ist. Folglich bleibe den Griechen nur die Möglichkeit, „aus dem Euro auszusteigen, die Drachmewieder einzuführen und dem immer noch existierenden Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems, dem sog. ERM-II, aus dem sie 2001 ausstiegen, wieder beizutreten“.

Sie träfen diese Aussage nicht leichtfertig. „Als die vier Professoren, die 1998 vor dem deutschen Verfassungsgericht gegen die Bundesregierung wegen Deutschlands Beitritt zum Euro klagten, sind wir bekannt für logisches Denken und klare Worte. 1993 entschied das Verfassungsgericht in einem bahnbrechenden Urteil, sobald sie in Kraft trete, müsse die Währungsunion zu jeder Zeit sämtliche Bedingungen des ,Stabilitätspakts’ erfüllen, der bei der Einigung auf die Einheitswährung beschlossen wurde. Täte sie dies nicht, wäre Deutschland verpflichtet, sie zu verlassen.

„In Anbetracht hiervon möchten wir klipp und klar sagen, daß wir in dem Fall, daß die Regierungen der Eurozone Griechenland Hilfen in einer Weise gewähren, die gegen die ,No-Bailout’-Klausel verstößt, ohne Zögern eine neue Klage vor dem Verfassungsgericht anstrengen werden, um Deutschland zum Verlassen der Währungsunion zu zwingen. 1998 klagten wir gegen die Regierung, weil wir davon überzeugt waren, daß einige Beitrittsländer die Beitrittsbedingungen nicht ausreichend erfüllten und zumindest teilweise Statistiken manipuliert hatten, um sich die Mitgliedschaft zu sichern.“ Damals sei zwar gegen die Klage entschieden worden, doch „angesichts der Notlage der Euro-Sünderländer und der von fast allen erkannten statistischen Unregelmäßigkeiten sind wir überzeugt, daß das Resultat diesmal ein anderes wäre“.

In Hinsicht auf Griechenland warnen die „Anti-Euro-Professoren“ vor dem „fast beispiellosen“ brutalen Sparprogramm, das jetzt umgesetzt werden soll. „Das griechische Vorgehen erinnert schmerzlich an Deutschlands unglückselige Maßnahmen zur Ausgabensenkung im Abschwung der 1930er Jahre, die die Welt gelehrt haben, daß Haushaltskürzungen zur Beschwichtigung von Gläubigern in einem Abschwung Massenarbeitslosigkeit erzeugen und die Gesellschaft radikalisieren.“

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel vom 22.3. äußerte Starbatty sich sogar noch deutlicher. Falls die Griechen sich den Austeritätsforderungen der EU beugten, müßten sie sich totsparen wie die Deutschen Anfang der 30er Jahre unter Reichskanzler Heinrich Brüning. Was man von den Griechen erwarte, sei „Brüning hoch zwei“.

Die Rückkehr zu nationalen Währungen wird inzwischen in weiteren Ländern der Eurozone debattiert. So berichteten holländische Medien von einer Umfrage, der zu folge 50 % der Bevölkerung des Landes den Gulden bevorzugten. Der Irische Minister Eamon Ryan beantwortete die Frage in der populären samstäglichen Fernsehshow des Senders RTE, ob es denn Alternativen zur Rettung der Anglo-Irland Bank gebe: ”Glauben sie, wir sollten weg vom Euro?”

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