+++ 10. März 2010 +++
Island Sagt Nein zu anglo-holländischem Wucher
Das revolutionäre Massenstreikferment, das sich im Wahlsieg von Kesha Rogers in den USA ausdrückte, wurde auch sichtbar, als am 6.3. in Island eine überwältigende Mehrheit von über 93% der Wähler die Vereinbarung zur Auszahlung der britischen und niederländischen Gläubiger der Icesave Bank ablehnte. Obwohl das Britische Empire gedroht hatte, Island würde „international zum Paria“, wenn es nicht der britischen und niederländischen Regierung die 5,5 Milliarden Dollar aus dem Icesave-Bankrott zurückzahle, stimmten ganze 1,6% für die Vorlage.
Nach dem Scheitern der privaten Landsbankski und seiner Internetbank „Icesave“ im Oktober 2008, Briten und Dänen entschieden sich, alle Gläubiger ihrer Länder zu entschädigen, um anschliessend Entschädigung bei der Isländischen Regierung einzufordern, obwohl es keine vollen Garantien gab.
Das isländische Parlament hatte das Abkommen mit den Wucherbedingungen im Dezember knapp mit einer Stimme Mehrheit bestätigt, obgleich die Summe 40% des isländischen Bruttoinlandprodukts entspricht! Nachdem 60.000 Einwohner (von 320.000) eine Petition dagegen unterschrieben hatten, zeichnete Präsident Grimsson das Gesetz nicht ab und setzte stattdessen das Referendum für den sechsten März an. Er argumentierte:“ Es ist ein Eckstein der Isländischen Verfassungsstruktur, dass die Bevölkerung als oberster Richter über ein Gesetz fungiert.“
Die Regierungen von Großbritannien, den Niederlanden und Schweden - alle drei Monarchien - verurteilten Grimssons Entscheidung. Sie forderten, Island müsse „seiner Verantwortung gerecht werden“ und seine Souveränität aufgeben, sonst werde es vom IWF und der internationalen Gemeinschaft keinerlei Kredite mehr bekommen, und Islands EU-Beitritt könnte blockiert werden.
Die britische Regierung vor allem versuchte alles, um die Abstimmung zu verhindern, weil sie (mit Recht) einen Präzedenzfall fürchtete. Tatsächlich hatten die britische und niederländische Regierung 2008 einseitig entschieden, ihre Anleger zu entschädigen, und danach gefordert, daß die Isländer ihnen das Geld ersetzen, obwohl die isländischen Banken faktisch als britische Banken agierten. Die Regierung von Gordon Brown stufte Island sogar offiziell als „terroristischen Staat“ ein, um mit Hilfe von Anti-Terror-Gesetzen die Einlagen von Icesave in Großbritannien zu beschlagnahmen!
Der Widerstand der isländischen Bevölkerung dagegen war enorm, und Brown wurde ihr Lieblingsfeind. Hunderte Familien stellten ihr Familienfoto ins Internet mit der Frage: „Bin ich der Terrorist, Herr Brown?“ Eine bekannte Karikatur zeigte Brown als bösartigen britischen Schuljungen, der bei zwei Mädchen Eindruck machen will, indem er einen verängstigten Jungen mit dem Gesicht des früheren isländischen Regierungschefs Geir Haarde mit einer Kettensäge bedroht. Dazu sagt Brown: „Seht her, Mädchen! Das macht man mit einem Terroristen, der euer Pausenbrot verloren hat.“
Mit ihrem überwältigenden Nein, fanden die Isländer in vielen Teilen Europas Zustimmung und Ermutigung für Massenstreik.
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