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Helga Zepp-LaRouche
11. Februar um 19 Uhr
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Präsidentschaftskampagne in Frankreich: Jacques Cheminade mischt wieder einmal die politische Landschaft auf
French Presidential Campaign: Jacques Cheminade Rocks French Political Scene... Again!
Trennbankensystem: Wer flüstert François Hollande diese Dinge ins Ohr?
Cheminade: Who Is Whispering in François Hollande's Ear?
Helga Zepp-LaRouche Blasts the EU Fiscal Compact: "The Worst Idea since Bruening"
Obama, der Kriegspräsident
Etwas ist „faul“ zwischen Washington und Moskau
New U.S. Ambassador to Moscow Goes for Regime Change
U.S.-Russian Cooperation in the Arctic Promoted by Senior Russian Figure
LaRouche: Katastrophe kann abgewendet werden, aber nur von qualifizierten Personen
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und Es tut sich was in Asien von Lyndon LaRouche
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Vierzig Jahre neoliberale Wirtschaft gescheitert -
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Mit Leseprobe:
Vorwort
von Helga Zepp-LaRouche
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Die Eurasische Landbrücke wird Realität
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1974 von Lyndon LaRouche gegrundet und wöchentlich in Washington, D.C. herausgegeben
EIR Online
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immer Samstags
um 21:00 Uhr (MEZ)
+++ 10. März 2010 +++
EU-Kommission will eigenes Recht auf Besteuerung
Mit ihrer gerade enthüllten „Agenda 2020“ zielt die EU-Junta darauf, sich mehr Regierungsgewalt verschaffen. Der Kommissar für Steuern und Zollunion, Algirdas Semeta, plant als „Priorität“ schon eine EU-weite „minimale CO2-Steuer“, wie er European Voice, einer Publikation der Economist-Gruppe, sagte.
Damit soll der EU die Befugnis zur direkten Besteuerung verschafft werden, was in den meisten EU-Mitgliedsländern laut Verfassung verboten ist (nach dem Prinzip „keine Besteuerung ohne demokratische Vertretung der Besteuerten“). Das deutsche Verfassungsgericht untersagte dies 2009 ausdrücklich, weil die EU-Institutionen nicht demokratisch legitimiert seien.
Frühere Vorstöße zur Einführung direkter EU-Steuern wurden immer vereitelt, angefangen mit Frankreichs berühmter „Politik des leeren Stuhls“ unter de Gaulle 1965. Doch nun möchte die EU-Junta, ausgestattet mit den neuen Vorrechten aus dem Lissaboner Vertrag, einen neuen Vorstoß unternehmen. Semeta sagte, seiner Einschätzung nach könne man eine neue Diskussion darüber unter den Kommissaren anfangen, da gegenwärtig das „richtige Momentum“ dafür vorhanden sei - gemeint ist der Vorstoß der EU für faschistische supranationale Regierung.
Der Generaldirektor der Haushaltsabteilung der Kommission, Hervé Jouanjean, sagte in einer Rede in Brüssel, die EU sei „beinahe gelähmt“, weil die nationalen Regierungen wegen ihrer Haushaltsprobleme nur sehr widerwillig Gelder bereitstellten. „Wir sollten einen Mechanismus haben, der stufenweise die Möglichkeit auslotet, zu einer direkten Finanzierung der EU zu gelangen“, sagte er.
Man erinnere sich, daß der neue EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy diese Idee schon eine Woche vor seiner Ernennung auf einem Treffen der elitären Bilderberger-Gruppe vertreten hatte. Eine CO2-Steuer bedeutete natürlich höhere Energiepreise und weitere Preiserhöhungen wegen der gestiegenen Kosten der Industrie.
Was will die EU-Junta mit dem Geld erreichen? Sie nennt als Ziele 2% jährliches Wachstum, 75% Beschäftigung der arbeitsfähigen Bevölkerung, 20% Senkung der CO2-Emissionen, 20% Anteil an „erneuerbaren“ Energien und 20% Senkung des Energieverbrauchs. Alles in allem ein Rezept für die Katastrophe.
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