+++ 23. Januar 2010 +++
Trotz behavioristischer Manipulation stürzt Obamas Popularität ab, der Fall Cass Sunstein
Während die Arbeitslosigkeit erschreckend zunimmt und die Regierung Obama trotz des Aufstands in der Bevölkerung rücksichtsloser denn je auf die Gesundheitsreform drängt, wurden Einzelheiten über abstoßende Manipulationen der öffentlichen Meinung durch Obamas Leute bekannt. Einige Beispiele:
Cass Sunstein, ein berüchtigter Verhaltensökonom und enger Vertrauter Obamas, wurde von ihm zum „Verwaltungszar“ ernannt. Der Bürgerrechtsanwalt Glenn Greenwald machte auf der Webseite salon.com auf eine Schrift Sunsteins aus dem Jahr 2008 während dessen Tätigkeit an der Juristischen Fakultät der Harvard-Universität aufmerksam. Darin werde vorgeschlagen, daß die US-Regierung verdeckte Teams von Agenten und scheinbar unabhängigen Aktivisten einsetzt, um Onlinegruppen, Webseiten und andere Aktivistengruppen mit Ansichten, die Sunstein als „falsche Verschwörungstheorien“ über die Regierung einstuft, „kognitiv zu infiltrieren“. Das solle dazu dienen, „das Vertrauen der Bürger in die Regierungsbeamten zu erhöhen und die Glaubwürdigkeit von Verschwörungstheoretikern zu unterminieren“.
Weiter schreibt Greenwald: „Sunstein spricht sich dafür aus, die geheime Unterwanderung durch die Regierung zu organisieren, indem verdeckte Agenten in ,Chatrooms, soziale Online-Netzwerke oder sogar in im realen Raum agierende Gruppen’ eingeschleust werden. Er schlägt auch vor, die Regierung solle glaubwürdige sog. ,unabhängige’ Stimmen heimlich bezahlen, um die Botschaften der Regierung zu verstärken... Das Programm richte sich gegen Leute, die falsche ,Verschwörungstheorien’ verbreiten, was definiert wird als: ,ein Versuch, ein Ereignis oder eine Praxis zu erklären durch Hinweise auf die Machenschaften mächtiger Leute, denen es gelingt, ihre Rolle zu vertuschen’.“
Apropos „unabhängige Stimmen“: Das Weiße Haus zitiert ständig den MIT-Wirtschaftsprofessor Jonathan Gruber als „Experten“, der Obamas Gesundheitsreform voll und ganz unterstützt. In diesem Sinne äußerte er sich am 2.11.09 vor einem Senatsausschuß sowie in zahllosen Artikeln und Interviews. Aber weder er noch das Weiße Haus haben jemals gesagt, daß er von der Regierung dafür bezahlt wurde, gesundheitspolitische Vorschläge zu unterbreiten. Jetzt wurde auf firedoglake.com enthüllt, daß ihm die Regierung seit Anfang 2009 dafür 392.000$ zahlte!
Prof. Gruber behauptet insbesondere, eine Senkung von Arbeitgeberbeiträgen zur Krankenversicherung (wie im Senats-Gesetzentwurf vorgesehen) würde höhere Löhne für Arbeitnehmer bedeuten, da die Unternehmen das „gesparte Geld“ an sie weitergeben, so daß die Arbeitnehmer wiederum mehr Steuern zahlen (wohl kaum jemand außer einem MIT-Professor würde auf so eine Argumentation kommen). Obama hatte im Wahlkampf seinem Konkurrenten John McCain mehrfach Vorwürfe gemacht, weil der solche Vorschläge unterstützte, nun betreibt er sie selbst und verrät damit die Gewerkschaften.
Für die Senkung der Arbeitgeberbeiträge sprachen sich im Oktober 2008 Stuart M. Butler und Ezekiel Emanuel nachdrücklich in der New York Times aus. Butler ist ein britischer Spezialist für den Abbau der Industrie in den USA und Direktor der „konservativen“ Heritage Foundation. Emanuel, Obamas wichtigster gesundheitspolitischer Berater, ist bekannt als Bioethiker und spezialisiert auf Rationierung im Gesundheitswesen. Er rät demokratischen Politikern in dem Artikel, sich in der Frage gegen die Gewerkschaften zu stellen.
Einige der früheren treuesten Unterstützer Obamas wenden sich aus allen diesen Gründen von ihm ab. Ein Beispiel ist Harper’s Magazine. Der Hauptkommentar der Ausgabe für Februar 2010 der liberalen politischen und kulturellen Monatszeitschrift ist eine scharfe Anklage gegen Obama, weil er keines seiner Wahlversprechen gehalten habe und die diktatorische Politik („Einheits-Exekutive“) und Kriege der Regierung Bush fortsetze. Und Ex-Arbeitsminister Robert Reich verurteilte scharf die Politik der Bankenrettung und forderte einen Glass-Steagall-Standard.
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